Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1865. (42)

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Art.  103.

Findet  das  Gericht  bei  einem  Gesuche  um  Wiederberstellung  gegen  die  Versäumung
von  Nothfristen  diese  Versäumung  nicht  entschuldigt,  so  kann  die  Abweisung  in  gleicher
Weise  beschlossen  werden.

Art.  104.

Erfolgt  nicht  die  Abweisung  der  Berufung  oder  des  Gesuchs  um  Wiedereinsetzung  in
den  vorigen  Stand  (Art.  102  und  103),  so  fordert  der  Referent  die  appellatische  Partei
zur  Einreichung  ihrer  Vernehmlassung  auf.

Entbält  jedoch  die  Beschwerdeschrift  weder  neue  thatsächliche  Behauptungen  noch  den
Antritt  neuer  Beweise,  so  kann  auch  sofort  Tagfahrt  zur  mündlichen  Verhandlung  (Art.
107)  anberaumt  werden,  indem  gleichzeitig  der  appellatischen  Partei  das  Duplikat  der
Beschwerdeschrift  zur  vorläufigen  Kenntnißnahme  mitgetheilt  wird.

Art.  105.

Die  Vernehmlassungsschrift  soll  enthalten:

1)  die  Antwort  auf  die  zu  Begründung  der  Beschwerden  aufgestellten  neuen  Thatsachen
  und  die  Erklärung  über  die  angezeigten  neuen  Beweiemittel,  beziehungsweise
den  Antritt  des  etwaigen  Gegenbeweises;

2)  die  Angabe  der  etwaigen  neuen  Thatsachen,  verbunden  mit  der  Anzeige  der  neuen
Beweismittel,  durch  welche  sie  oder  früher  vorgebrachte  Thatsachen  dargethan  werden
sollen;  4

3)  im  Falle  der  Anschließung  (Adhäsion)  die  mit  dem  Antritte  der  etwaigen  neuen
Beweise  verknüpfte  Aufstellung  der  eigenen  Beschwerden;

4)  den  Antrag.

6  Art.  106.

Enthält  die  Vernehmlassung,  beziehungsweise  die  Anschließungsbeschwerde,  das  Vorbringen
  neuer  Thatsachen,  so  hat  der  Referent  den  Schriftsatz  dem  Anwalte  des  Appellanten
unter  Anberaumung  einer  Frist  für  deren  Beantwortung  mitzutheilen.

In  gleicher  Weise  ist  die  Beantwortung  der  Anschließungsbeschwerde,  falls  solche  Thatsachen
  darin  vorgebracht  sind,  dem  Anwalte  des  Appellaten  zuzustellen.

Art.  107.
Ist  der  vorbereitende  Schriftenwechsel  geschlossen  oder  die  einer  Partei  zu  einem