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Dasselbe gilt von den durch die Entbindung einer Transportgefangenen und die
Verpflegung der Kinder von solchen entstehenden Kosten (zu vergl. außer der Verfügung
der Ministerien der Justiz und des Innern vom 14. März 1882, Reg. Blatt S. 80,
Ziff. II der Bekanntmachung des Medizinalkollegiums, Abteilung für die Staatskrankenanstalten,
vom 12. November 1885, betreffend die Regelung der Verpflegungsgelder für
die in die Landeshebammenschule und Gebäranstalt in Stuttgart aufgenommenen Schilerinnen
und Wöchnerinnen sowie der Entschädigung für die aus der Gebäranstalt abgegebenen
Ammen, Reg. Blatt S. 501).
S. 99.
Rechnungen von Arzten und Apothekern, welche für Transportgefangene ausgestellt
sind, hat der Oberamtsarzt hinsichtlich ihrer Taxmäßigkeit unentgeltlich zu prüfen und
zu beurkunden.
Die von Krankenhäusern oder ähnlichen Anstalten ausgestellten Rechnungen über
die Unterbringung und Verpflegung von Transportgefangenen sind mit einer Bemerkung
über die Taxmäßigkeit der Anrechnungen zu versehen.
§ 100.
Die Verpflichtung zum Ersatz aus Mitteln des Ministeriums des Innern besteht
sowohl dann, wenn die Verwahrung und Verpflegung der Transportgefangenen bei den
Bezirkspolizeihörden, wie dann, wenn sie bei den Ortspolizeibehörden sei es der Oberamtsstadt
oder der anderen Gemeinden des Bezirks erfolgt. Insbesondere sind als zu
ersetzende Transportkosten auch diejenigen Kosten anzusehen, welche durch eine für die
Ausführung des Transports gebotene und durch die Notwendigkeit des letzteren veranlaßte
Reinigung oder Heilung von mit Ungeziefer, Krätze oder einer anderen Krankheit
behafteten, von einer Ortspolizeibehörde vorläufig festgenommenen Personen vor deren
übergabe an das Oberamt entstehen. Die durch das Restript vom 29. April 1809, die
Aussicht auf liederliche Dirnen betreffend, (Reyscher, Gesetzsammlung Bd. 15, Abt. 1
S. 345), hinsichtlich der Fürsorge zu Verhütung syphilitischer Ansteckung den Ortspolizeibehörden
auferlegten und auf deren Kosten zu bewirkenden Maßnahmen werden aber hiedurch
nicht berührt.
