Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1869. (46)

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R. 
Rechtsanwälte. K. Verordnung, betreffend die Gebühren der Rechtsanwaͤlte in gerichtlichen Ange- 
legenheiten. 79. 
Rechtspflege. K. Verordnung, betreffend die Beiziehung von Schöffen aus dem Kaufmannsstande 
bei dem Stadtgerichte Stultgart. 1. K. Verordnung, betreffend die Bildung von Gerichts- 
abtheilungen bei dem K. Stadtgerichte Stuttgart. 2. Verfügung, betreffend die Einführung 
der neuen Gerichtsverfassung. 3. Gesetz, betreffend die Aufhebung der Personalexecution in 
Wechselsachen. 9. Verfügung, betreffend die Wechselerecution. 10. Verfügung, betreffend 
die Dekretur der Strafproceßkosten. 161. K. Verordnung über das bei Begnadigungege- 
suchen im Geschäftskreis des Justiz-Departements zu beobachtende Verfahren. 293. 
Regierungsblatt. Bekanntmachung, betreffend den Abonnementspreis des Regierungsblattes auf 
das Kalenderjahr 1870. 395. 
Reisekosten. K. Verordnung, betreffend die Entschädigung der Geschworenen und Schöffen für Reise- 
kosten und die Gebühren der Gerichtszeugen. 102. 
Rekruten. Vekanntmachung, betreffend die Verlegung des Termins für die jährliche Rekrutenaus- 
hebung. 12. 
S. 
Schöffen. K. Verordnung, betreffend die Beiziehung von Schöffen aus dem Kaufmannsstande bei 
dem Stadtgerichte Suntgart. 1. Bekanntmachung, betreffend die Bestimmung der Zahl der 
Schöffen für das Stadtgericht Stuttgart. 212; desgl. bei dem Oberamtsegerichte Ulm. 367. 
K. Verordnung, betreffend die Entschädigung der Geschworenen und Schöffen für Reisekosten. 102. 
Staatodiener. Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Rangs mehrerer Klassen von Be- 
amten des Justiz-Departements. 6. 
Staatsverträge. K. Verordnung, betreffend die revidirte internationale Telegraphen-Convention 
4 d. Wien 21. Juli 1868. 17. K. Verordnung, betreffend den Abschluh eines Postvertrags 
mit Italien. 119. K. Verordnung, betreffend die Veröffentlichung des am 13. Juni 1867 
in Berlin abgeschlossenen Vertrags über das Ausscheiden des Kaiserthums Oesterreich und 
des Fürstenthums Liechtenstein aus dem deutschen Münzverein. 153. Bekanntmachung, be- 
treffend den Abschluß einer Uebereinkunft zwischen Württemberg und Italien über die Ver- 
pflegung hilssbedürstiger Unterthanen der beiden Staaten. 157. K. Verordnung, betreffend 
den am 13. Mai 1869. von Preußen Namens des Zollvereins abgeschlossenen Handels- 
und Zollvertrag mit der Schweizerischen Eidgenessenschaft 331. K. Verordnung, betreffend 
den zwischen Württemberg und der Schweiz abgeschlossenen Niederlassungsvertrag. 373. 
Ständeversammlung. Versügung, betreffend die Anordnung einer neuen Abgeordneten-Wahl 
für den Oberamtsbezirk Riedlingen. 13; desgl. für den Oberamtsbezirk Oehringen. 368; 
desgl. für die Oberamtsbezirke Riedlingen und Gmünd. 383.
	        
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