Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1871. (48)

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4)  Pächter  von  Landgntern,  denen  durch  den  Tod  ihres  Vaters  oder  Anverwandten,  oder  durch  sonsiige
Umstände  die  Fortsetzung  der  Pacht  auf  die  noch  dauernden  Pachtjahre  zugefallen  ist,  und  die  im
Laufe  dieser  Zeit  ohne  Nachtheil  keine  Anstalt  zur  Vertretung  in  der  Wirthschaft  haben  machen
können.

Auch  hier  ist  der  Werth  der  Pachtung  nicht  in  Betracht  zu  ziehen,  und  es  kommt,  wie  bei  dem  vorhergehenden
  Berücksichtigungsgrunde,  nur  darauf  an,  daß  die  Pacht  hinreicht,  um  allein  dem  Pächter
  den  verhältnißmäßigen  Lebensunterhalt  zu  gewähren.

e)  Solche  Eigenthümer  von  Fabriken,  Manufakturen  und  anderen  gewerblichen  Etablissements,  welche
mehrere  Arbeiter  beschäftigen,  falls  der  Betrieb  ihnen  erst  seit  der  letzten  Ersatzmusterung  eigenthümlich
  zugefallen,  und  ihnen  keine  Zeit  geblieben  ist,  um  für  eine  zweckmäßige  einstweilige  Aufsicht
und  Führung  des  Geschäfts  zu  sorgen.  Auf  den  Inhaber  eines  Handlungshauses  von  entsprechendem
  Umfange  findet  diese  Vergünstigung  vorkommenden  Falls  analoge  Anwendung.

)  Ein  solcher  Militatrpflichtiger,  welcher  als  Sohn  eines  arbeits=  und  aufsichtsunfähigen  Grund=  oder
Fabrikbesitzers  bez.  Pächters  nach  dem  Urtheil  der  Ersatz-Behörden  als  dessen  einzige  und  unentbehrliche
  Stütze  zur  Erhaltung  des  Grundstucks  betrachtet  werden  muß.  Es  wird  dles  indeß  nur
dann  der  Fall  sein  können,  wenn  der  betreffende  Grund=  oder  Fabrikbesitzer  2c.  nicht  im  Stande  sein
sollte,  andere  Hülfe  sich  zu  verschaffen.

&)  Der  nächstälteste  Bruder  eines  vor  dem  Feinde  gebliebenen  oder  an  den  erhaltenen  Wunden  gestorbenen,
  oder  erwerbsunfähig  gewordenen  Soldaten,  sofern  durch  die  Zurückstellung  den  Angehsrigen
  des  letzteren  eine  wesentliche  Erleichterung  gewährt  werden  kann.

Ergiebt  die  spezielle  Prüfung  der  ad  1.  unter  a.  bis  f.  bezeichneten  Verhältnisse,  daß  der  Militairpffichtige
  selbst  oder  die  Angehörigen  desselben  die  zur  Berücksichtigung  in  Anspruch  genommenen  Verhältmisse
  durch  ihre  eigene  freie  Entschließung  herbelgeführt  haben,  z.  B.  durch  Ankauf,  Erpachtung  resp.
Uebertragung  eines  Besitzthums  2c.,  so  können  diese  Verhältnisse  eine  Berücksichtigung  in  der  Regel
nicht  begründen,  da  es  eines  jeden  Wehrpflichtigen  Sache  ist,  vor  Ableistung  seiner  Militatr-Dienstpflicht
  im  stehenden  Heere  keine  Verhältnisse  anzuknüpfen  oder  herbeizuführen,  welche  geeignet  sein
können,  ihm  die  Erfüllung  dieser  Pflicht  zu  erschweren.  Wenn  jedoch  der  Bruder  eines  Militairpftichtigen
  in  der  Armee  als  Unteroffizier  dient,  und  eine  Bescheinigung  des  Truppentheils  darüber
vorlicgt,  daß  dieser  mit  ersterem  eine  Kapitulatlon  auf  mindestens  noch  fernere  drei  Jahre  abgeschlossen
  hat,  so  ist  hierauf  Seitens  der  Ersatz-Behörden  billige  Rücksicht  zu  nehmen.

Die  erfolgte  Verheirathung  eines  Militairpflichtigen  kann  niemals  eine  Berücksichtigung  begründen").
  Ebensowenig  können  aus  irgend  welchen  durch  eine  Verheirathung  herbeigeführten  Umständen
  Reklamationsgründe  entnommen  werden.

Wird  aber  die  Zurückstellung  oder  Befreiung  eines  Militairpflichtigen  vom  Dienst  in  Antrag  gebracht,
weil  dieser  als  die  einzige  Stütze  seiner  Eltern  oder  Angehörigen  zu  betrachten  ist,  indem  ein  anderer
zur  Unterstützung  derselben  Verpflichteter  sich  dieser  Pflicht  entzieht  oder  entzogen  hat,  durch  ein  Verziehen
  nach  anderen  Orten,  durch  Auswanderung  oder  auf  irgend  eine  andere  Weise,  so  ist  der  Antrag
  auf  Zurückstellung  oder  Befreiung  des  Ersteren  vom  Militairdienst  in  der  Regel  als  begründet

#  )  ck.  ##.  125.  2.  und  Anmerkung  zu  #i.  182.