Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840. (31)

richtsstelle  nicht  nur,  insofern  dasselbe  etwas  gegen  den  Beklagten,  sondern  auch
insofern  es  etwas  gegen  den  Klaͤger,  z.  B.  ruͤcksichtlich  der  Erstattung  von  Unkosten
  verfuͤgt,  in  dem  andern  Staate  als  rechtsguͤltig  anerkannt  und  vollzogen.

Art.  6.
Das  über  die  Klage  zuständige  Gericht  ist  auch  zur  Entscheidung  über  Wier#a.
jede  nach  den  Landesgesetzen  zuladssige  Widerklage  befugt.

Art.  7.
Die  Provokationsklagen  (ex  lege  dillemori  oder  ex  lege  si  contendat)  Prevofatienswerden
  erhoben  vor  demsenigen  Gerichte,  vor  welches  die  rechtliche  Ausführung  Klaten.
des  Hauptanspruchs  gehören  würde;  es  wird  daher  die  vor  diesem  Gerichte,  besonders
  im  Fall  des  Ungehorsams,  ausgesprochene  Sentenz  von  der  Obrigkeit
des  Provozirten  als  rechtsgültig  und  vollstreckbar  anerkannt.

Art.  S.

Der  persoͤnliche  Gerichtsstand,  welcher  entweder  durch  den  Wohnsitz  in  persöniicher
einem  Staate  oder  bei  denen,  welche  einen  eigenen  Wohnsitz  noch  nicht  genom-Gerichtsstand.
men  haben,  durch  die  Herkunft  in  dem  Gerichtsstande  der  Eltern  begründet  ist,
wird  von  beiden  Staaten  in  persönlichen  Klagesachen  dergestalt  anerkannt,  daß
die  Unterrhanen  des  einen  Staates  von  den  Unterthanen  des  andern  Staates
in  der  Regel  und  in  sofern  nicht  in  nachstehend  erwähnten  Fällen  spezielle  Gerichtöstände
  konkurriren,  nur  vor  ihrem  resp.  persönlichen  Richter  belangt  werden
  durfen.

Art.  pP.
Ob  Jemand  einen  Wohnsitz  in  einem  der  kontrahirenden  Staaten  habe,
ird  nach  den  Gesetzen  desselben  beurtheilt.

Art.  10.

VWenn  Jemand  in  beiden  Staaten  seinen  Wohnsitz  in  landesgesetzlichem
  Sinne  genommen  hat,  hängt  die  Wahl  des  Gerichtsstandes  von  dem
Kläger  ab.

Art.  11.

Der  Wohnsitz  des  Vaters,  wenn  dieser  noch  am  Leben  ist,  begründet  zugleich
  den  ordenrlichen  Gerichtsstand  der  Kinder,  welche  sich  noch  in  seiner  Gewalt
  befinden,  ohne  Rücksicht  auf  den  Ort,  wo  die  Kinder  geboren  worden  sind,
oder  sich  nur  eine  Zeit  lang  aufhalten.

«  Art.  12.

Ist  der  Vater  verstorben,  so  verbleibt  der  Gerichtsstand,  unter  welchem
derselbe  zur  Zeit  des  Ablebens  seinen  Wohnsitz  hatte,  der  ordentliche  Gerichtsstand
  der  Kinder,  so  lange  dieselben  noch  keinen  eigenen  ordentlichen  Wohnsitz
begruͤndet  haben.  ·

Art.  13.

Hat  das  Kind  zu  Lebzeiten  des  Vaters  oder  nach  seinem  Tode  den
Wohbnsitz  desselben  verlassen  und  innerhalb  drei  Jahre  nach  erlangter  Volljaͤhrigkeit
  oder  aufgehobener  vaͤterlicher  Gewalt  keinen  eigenen  festen  Wohnsitz  genommen,
  so  verliert  es  den  Gerichtsstand  des  Vaters  und  wird  nach  den  Gesetzen
  seines  jedesmaligen  Aufenthalts  beurtheilt.

Jahrgang  1840.  (No.  2118.)  Oo  Art.  14.