Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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§.  32.

Vierzehn  Tage  vor  der  Wahl  werden  die  in  der  Liste  verzeichneten  Gäe
durch  den  Magistrat  zu  den  Wahlen  mittelst  ortsüblicher  Bekanntmachung  berufen.
Die  Bekanntmachung  muß  das  Lokal,  die  Tage  und  die  Stunden,  in  welchen  die
Stimmen  bei  dem  Wahlvorstande  abzugeben  sind,  genau  bestimmen.

F.  33.
Der  Wahlvorstand  besteht  in  jedem  Wahlbezirke  aus  dem  Bürgermeister
oder  einem  von  deesem  ernannten  Stellvertreter  als  Vorsitzenden,  und  aus  zwei
von  der  Stadtverordneten-Versammlung  gewählten  Beisitzern.

Für  jeden  Beisitzer  wird  von  der  Stadtverordneten-Versammlung  ein
Stellvertreter  gewählt.  4
§.  34.

Das  Wahlrecht  wird  in  Person  durch  verdeckte,  in  eine  Wahlurne  niederzulegende

  Simmmzettel  ohne  Unterschrift  ausgeübt.

+t.  35.  ,
Gewäht  sind  diejenigen,  welche  bei  der  ersten  Abstimmung  die  meisten
Stimmen  un  ugleich  absolute  Stimmenmehrheit,  mehr  als  die  Häßt  der  Stimmen,
  erhalten  bo  en.

Wenn  sich  bei  der  ersten  Abstimmung  nicht  für  so  viel  Personen,  als  zu
wählen  sind,  die  absolute  Stimmenmehrheik  ergiebt,  so  wird  zu  einer  zweiten
Wahl  geschritten.

Der  Wahlvorstand  stellt  die  Namen  derjenigen  Personen)  welche  nächst
den  gewählten  die  meisten  Stimmen  erhalten  haben)  so  weit  zusammen,  daß  die
doppelte  Zahl  der  noch  zu  wählenden  Mitglieder  erreicht  wird.

Diese  Zusammenstellung  gilt  alsdann  als  die  Liste  der  Wählbaren.

Zu  der  zweiten  Wahl  werden  die  Wähler  durch  eine  das  Ergebniß  der
ersten  Wahl  angebende  Bekanntmachung  des  Wahlvorstandes  sofort  oder  Gtesens
innerhalk  acht  Tagen  aufgefordert.  Bei  der  zweiten  Wahl  ist  die  absolute  Stimmenmehrheit
  nicht  Etrderl  h.

Unter  denjenigen,  die  eine  gleiche  Anzahl  von  Stimmen  erhalten  haben,
giebt  das  Loos  den  lusschlag.  Wer  in  mehreren  Wahlbezirken  gewählt  ist,  hat
zu  erklären,  welche  Wahl  er  annehmen  will.

g.  36.

Die  Wahlprotokolle  sind  vom  Wahlvorstande  zu  unterzeichnen  und  vom
Magistrate  aufzjubewahren.  Der  Magistrat  hat  das  Ergebniß  der  vollendeten
Wahlen  sofort  bermt  zu  machen.  Gegen  das  stattgehabte  Wahlverfahren  kam
von  jedem  stimmfähigen  Bürger  innerhalb  zehn  Tagen  nach  der  Bekanntmachung
bei  der  Regierung  Beschwerde  erhoben  werden.  Bu

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