Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1890. (67)

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§. 44. 
Soweit nicht die Bestimmungen der §§. 42 und 43 dieser Verfügung Anwendung 
finden, sind für alle versicherungspflichtigen Personen, welche zum Bezirk der Württem- 
bergischen Versicherungsanstalt gehören (§. 41 unter a), die dem Werth der zu verwen- 
denden Marken entsprechenden Beiträge in Gemäßheit des §. 112 des Reichsgesetzes für 
Rechnung der Versicherungsanstalt bei den Arbeitgebern einzuziehen, und zwar: 
a) für diejenigen, welche einer Orts-(Bezirks-) Krankenkasse oder einer Innungs- 
Krankenkasse, einer Gemeinde-Krankenversicherung oder Krankenpflegeversicherung 
angehören, von den durch die Statute dieser Krankenkassen zu bezeichnenden ört- 
lichen Organen derselben, 
b) für alle übrigen von den Ortsbehörden für die Arbeiterversicherung (§. 1 Abs. 3 
dieser Verfügung). 
8. 45. 
Die zuständigen Krankenkassenorgane und die Ortsbehörden für die Arbeiterversicher- 
ung haben von Amtswegen darauf zu achten, daß für alle diejenigen Versicherungs- 
pflichtigen, für welche sie die Beiträge einzuziehen haben, die schuldigen Beiträge regel- 
mäßig entrichtet werden. 
Sie haben zu diesem Behuf von Amtswegen die Frage der Versicherungspflicht der 
in Betracht kommenden Personen zu prüfen und vorbehaltlich der Entscheidung von 
Streitigkeiten (§. 122 des Reichsgesetzes) den Einzug der Beiträge von den Zahlungs- 
pflichtigen einzuleiten. Wird seitens des Arbeitgebers oder des Versicherten die Ver- 
sicherungspflicht bestritten und trotz entsprechender Belehrung auf dem Widerspruch beharrt, 
so ist behufs Herbeiführung der Entscheidung dem zur Bertretung der Versicherungs- 
anstalt bei solchen Streitigkeiten zuständigen Bezirksvertreter der Versicherungsanstalt 
(§. 62 dieser Verfügung) Anzeige zu erstatten. 
Kommt es zur Kenntniß der Einzugsstellen, daß der Einzug von Beiträgen unter- 
blieben oder zu niedere Beiträge erhoben worden sind, so haben sie, unbeschadet der Herbei- 
führung der entsprechenden Strafeinschreitung wegen etwa versäumter Anmeldung (§.50 
dieser Verfügung), nachträglich die Beiträge von den Arbeitgebern zu erheben und die 
Berichtigung der Quittungskarten der Versicherten herbeizuführen (§§. 125 und 127 des 
Reichsgesetzes). 
Anderseits haben sie auch darauf zu achten, daß nicht für Personen, welche weder
	        
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