Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1891. (68)

75

stets  einer  Vormundschaft,  und  es  muß,  wenn  eine  solche  noch  nicht  bestellt  oder  der  bestellte
  Vormund  abgegangen  ist,  die  Bestellung,  beziehungsweise  erneuerte  Bestellung  abgewartet
  werden.

2)  Die  Zustimmung  der  Vormundschaftsbehörde  (Reichsgesetz  §.  29  Abs.  5)  ist  für
die  nach  württembergischem  Recht  bevormundeten  Personen  nicht  erforderlich.

3)  Der  zweite  Satz  des  §.  31  des  Reichsgesetzes  findet  auf  Württemberg  keine  Anwendung.
  Uebrigens  gehören  hierher  nur  förmliche  gerichtlich  bestätigte  Adoptionsverträge.


Zu  Ziffer  1..3  vergl.  auch  unten  §.  60  Abs.  2.

4)  Die  Militärpersonen  des  Friedensstandes  (Reichs-Militärgesetz  vom  2.  Mai  1874,
88.  38  A  und  40,  Reichsgesetzblatt  S.  45  ff.)  bedürfen  zu  ihrer  Verheirathung  der  Genehmigung
  ihrer  Vorgesetzten.  Die  vorläufig  in  die  Heimath  beurlaubten  Rekruten  und
Freiwilligen  bedürfen  zur  Verheirathung  der  Genehmigung  der  Militärbehörde  (Reichs-Militärgesetz
  §.  60  Nr.  1;  Wehrordnung  Theil  1  §.  80  Ziff.  3,  §.  85  Ziff.  4,  5,  Reg.-Blatt
  1889  S.  5  ff.;  Bekanntmachung  des  Kriegsministeriums  vom  1.  März  1887,
W.  Militärverordnungsblatt  S.  ö1).

5)  Personen,  welche  im  württembergischen  Staats=  oder  öffentlichen  Schuldienst  im
Sinne  des  Art.  1  des  Beamtengesetzes  vom  28.  Juni  1876  durch  den  König  oder  durch
eine  höhere  Staats=  oder  Schulbehörde  angestellt  sind,  oder  welche,  ohne  eine  Anstellung
im  Sinne  des  Art.  1  des  Beamtengesetzes  erlangt  zu  haben,  im  Staats=  oder  öffentlichen
Schuldienst  gemäß  Art.  118  des  gedachten  Gesetzes  beschäftigt  werden,  bedürfen,  falls  sie
nicht  zu  den  in  der  Ministerialverfügung  vom  12.  Juli  1880  (Reg.  Blatt  S.  183  ff.)
aufgeführten  Beamten  und  Funktionären  gehören,  zur  Eheschließung  der  Erlaubniß  der
vorgesetzten  Dienstbehörde.

Einer  solchen  Erlaubniß  bedürfen  ferner  die  ständigen  und  unständigen  Geistlichen,
die  von  der  Staatsbehörde  angestellten  oder  bestätigten  Lehrer  an  höheren  Mädchenschulen
im  Sinne  des  Art.  1  des  Gesetzes  vom  30.  Dezember  1877,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse
  der  Lehrer  und  Lehrerinnen  an  höheren  Mädchenschulen  rc.  (Reg.  Blatt  S.  294  ff.),
die  ständigen  und  unständigen  Lehrer  an  Volksschulen,  sowie  die  Hofdiener.

6)  Männliche  Angehörige  der  rechtsrheinischen  Provinzen  des  Königreichs  Bayern
haben,  wenn  sie  in  Württemberg  eine  Ehe  schließen  wollen,  ein  von  der  Distriktsverwal-3