Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1909. (36)

Nr.  54.

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6.  der  Kreisarchive  im  Benehmen  mit  dem  Allgemeinen  Reichsarchiv,

der  Land=  und  Stammgestüte  im  Benehmen  mit  der  Landgestütsverwaltung,

8.  der  Lyzeen,  dann  der  sämtlichen  dem  Staatsministerium  des  Innern  für
Kirchen=  und  Schulangelegenheiten  nicht  unmittelbar  unterstellten  Behörden
und  Anstalten  seines  Ressorts  im  Benehmen  mit  den  Regierungen,  Kammern
des  Innern,  "

9.  der  Regierungen,  Kammern  der  Finanzen,  der  Kreiskassen,  der  Rentämter,
der  Messungsämter  und  der  besonderen  Betriebe  des  Staates  einschließlich
der  Badverwaltungen,

10.  der  Regierungen,  Kammern  der  Forsten,  der  äußeren  Forstverwaltung  sowie
der  Waldbauschulen  im  Benehmen  mit  den  Regierungen,  Kammern  der

Forsten;

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die  Generaldirektion  der  Zölle  und  indirekten  Steuern  hinsichtlich

der  sämtlichen  etatsmäßigen  Beamten  der  Verwaltung  der  Zölle  und  indirekten
Steuern;

..  die  Generaldirektion  der  Berg-,  Hütten=  und  Salzwerke  hinsichtlich

der  sämtlichen  etatsmäßigen  Beamten  der  Verwaltung  der  Berg-,  Hüttenund
  Salzwerke;

die  Direktion  der  Staatsschuldenverwaltung  hinsichtlich  der  sämtlichen

etatsmäßigen  Beamten  der  Staatsschuldenverwaltung;

die  K.  Bankdirektion  hinsichtlich  der  sämtlichen  etatsmäßigen  Beamten  der

K.  Bank;

die  K.  Versicherungskammer  hinsichtlich  der  sämtlichen  etatsmäßigen

Beamten  im  Bereiche  der  Versicherungskammer  im  Benehmen  mit  der  Regierung
von  Oberbayern,  Kammer  der  Finanzen.

2)  Die  in  Ziff.  1  bestimmte  Zuständigkeit  erstreckt  sich  auch  auf  die  Festsetzung  und
Anweisung  des  Witwen=  und  Waisengeldes  der  Hinterbliebenen  der  dort  bezeichneten  Beamten
sowie  auf  die  Bestimmung  darüber,  an  wen  die  Zahlung  zu  leisten  ist.

3)  Zuständig  zur  Festsetzung  des  Wartegeldes  oder  Ruhegehalts  im  einzelnen  Falle
ist  die  Regierungsfinanzkammer,  in  deren  Bezirk  der  in  den  Ruhestand  versetzte  Beamte
unmittelbar  vor  seiner  Ruhestandsversetzung  seinen  Dienstsitz  hatte,  für  die  Beamten,  die
außerhalb  Bayerns  ihren  Dienstsitz  hatten,  die  Regierungsfinanzkammer  von  Oberbayern;
zuständig  zur  Festsetzung  des  Witwen=  und  Waisengeldes  ist  die  Regierungsfinanzkammer,
in  deren  Bezirk  der  Beamte  im  Zeitpunkte  seines  Ablebens  seinen  Wohnsitz  hatte  und,

wenn  er  außerhalb  Bayerns  wohnte,  die  Regierungsfinanzkammer,  in  deren  Bezirk  er  zuletzt
seinen  Wohnsitz  in  Bayern  hatte.

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