384
Art. 4.
Das einen Bestandtheil der Restverwaltung bildende Betriebs= und Vorrathskapital
der Staatshauptkasse wird auf 8 000 000 4 festgesetzt.
Zur Verstärkung dieses Betriebs- und Vorrathskapitals dürfen in der Finanzperiode
1899 und 1900 und in den auf den Schluß dieser Finanzperiode folgenden vier ersten
Monaten der nächsten Finanzperiode, insolange für die letztere ein Finanzgesetz noch
nicht erlassen ist, Schatzanweisungen nach Bedarf, jedoch nicht über den Betrag von
5 000 000 4 hinaus, ausgegeben werden.
Art. 5.
Die Schatzanweisungen werden auf die Staatsschuldenkasse lautend von der ständischen
Schuldenverwaltungsbehörde unter Mitwirkung Unseres Finanzministeriums ausgefertigt.
Die Ausgabe derselben ist durch Unser Finanzministerium zu bewirken, dem die
Bestimmung des Zinssatzes und der Dauer der Umlaufszeit, welche den 1. Oktober 1901
nicht überschreiten darf, überlassen wird. Innerhalb dieses Zeitraumes kann der Betrag
der Schatzanweisungen wiederholt, jedoch nur zur Deckung der in Verkehr gesetzten
Schatzanweisungen, ausgegeben werden.
Art. 6.
Der in Art. 4 genannte Maximalbetrag der auszugebenden Schatzanweisungen
darf je nach Bedarf um die für die Verzinsung derselben erforderlichen Beträge, welche
ebenfalls durch Schatzanweisungen zu bestreiten sind, überschritten werden.
Die zur Einlösung der Schatzanweisungen erforderlichen Mittel sind der Staatsschuldenkasse
aus den bereitesten Staatseinkünften zu überweisen, nöthigenfalls durch ein
Staatsanlehen aufzubringen.
Art. 7. ç
Die Schatzanweisungen verjähren binnen fünf Jahren, von dem in jeder derselben
auszudrückenden Fälligkeitstermin an gerechnet, ohne daß es eines öffentlichen Aufrufs
bedarf. Sie gelten als gekündigte Staatsschuldscheine im Sinne des Gesetzes vom
18. August 1879 (Reg. Blatt S. 221).
Die Einschreibung auf den Namen der Inhaber findet nicht statt.
