Full text: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899. (76)

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Küönigliche Verordnung, 
betreffend die Ermächtigung der Stadtgemeinde Münsingen zu Erhebung einer örtlichen Ver- 
brauchsabgabe von Bier. Vom 19. Juli 1899. 
Wilhelm II., von Gottes Gnaden König von Mürttemberg. 
Auf Grund des Gesetzes vom 24. März 1899, betreffend die Gültigkeitsdauer 
der mit dem 31. März 1899 außer Wirksamkeit tretenden Bestimmungen über die 
Besteuerungsrechte der Gemeinden (Reg. Blatt S. 237), des Gesetzes vom 25. März 
1887, betreffend die Forterhebung von örtlichen Verbrauchsabgaben durch die Gemein- 
den (Reg. Blatt S. 85), sowie der Art. 19 bis 21, 23, 24 Abs. 1 und 25 Abs. 7 
des Gesetzes vom 23. Juli 1877 über Besteuerungsrechte der Amtskörperschaften und 
Gemeinden (Reg.Blatt S. 198) und des Art. II des Gesetzes vom 8. März 1881, 
betreffend die Abänderung des vorerwähnten Gesetzes (Reg. Blatt S. 19), verordnen 
und verfügen Wir nach Anhörung Unseres Staatsministeriums, wie folgt: 
S. 1. 
Der Stadtgemeinde Münsingen wird die Erhebung einer örtlichen Verbrauchs- 
abgabe von Bier mit fünfundsechzig Pfennig für einhundert Liter bis zum 31. Mar: 
1905 gestattet. 
8. 2. 
Soweit die örtliche Verbrauchsabgabe von Bier nach Art. 21 Abs. 2 des Gesexzer 
vom 23. Juli 1877 von dem in der Stadtgemeinde Münsingen zur Biererzeugung 
verwendeten Malz zu erheben ist, wird der Betrag der von dem Doppelzentner unge 
schrotenen Malzes für die Gemeinde zu erhebenden Steuer auf zwei Mark fünfzig 
Pfennig festgesetzt. 
Unsere Ministerien des Innern und der Finanzen sind mit der Vollziehny. 
dieser Verordnung beauftragt. 
Gegeben Schloß Friedrichshafen, den 19. Juli 1899. 
Wilheln. 
Mittnacht. Sarwey. Schott von Schottenstein. Pischek. Breitling. Zeyer
	        
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