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Verfügung des Ministeriums des Innern,
betreffend die Gehalte der Amtskörperschafts- und Gemeindediener. Vom 21. Februar 1900.
Da die Gehalte der Amtskörperschafts= und Gemeindebeamten den dermaligen Verhältnissen
vielfach nicht mehr entsprechen und insbesondere diejenigen der Ortsvorsteher
und Rathsschreiber wegen der gesetzlichen Aenderungen auf dem Gebiete der freiwilligen
Gerichtsbarkeit der Aufbesserung bedürfen, werden die 8§§. 2 und 3 der Ministerialverfügung
vom 2. Juni 1875, betreffend die Gehalte der Amtskörperschaftsund
Gemeindediener (Reg. Blatt S. 316), unter Hinweis auf die Instruktion für
die Kreisregierungen vom 20. Februar 1841, betreffend die Regulirung der Gehalte
der Amtskörperschafts= und Gemeindediener (Reg. Blatt S. 91), durch nachfolgende Bestimmungen
ersetzt.
8. 1.
Bei Berechnung der Größe des Gehalts des von der Amtsversammlung aus ihrer
Mitte gewählten Schriftführers ist ein Taggeld von 8 Mark zu Grund zu legen.
Als höchster Jahresbetrag wird mit Einschluß des Schreibmaterialienaversums die
Summe von 250 Mark bestimmt.
—.
5. 2
Der einheitliche Gehalt eines Ortsvorstehers und gleichzeitigen Rathsschreibers
(vergl. Art. 8 des Gesetzes vom 21. Mai 1891, betreffend die Verwaltung der Gemeinden,
Stiftungen und Amtskörperschaften, Reg. Blatt S. 103) kann unter Berücksichtigung der
im ersten und zweiten Absatz des §. 5 und im ersten Absatz des §. 7 der Instruktion
vom 20. Februar 1841 bezeichneten Anhaltspunkte festgesetzt werden:
bei Gemeinden bis zu 500 ortsanwesenden Einwohnern auf 350 bis 600 Mark,
7 „ mit 501 bis 1000 „ „ „ 400 „ 1000 „
„ » ,,1001,,1500 „ » ,,900,,16()0»
» » „ 1501 „ 2000 „ „ „ 1300 „ 2200 „
„ » „ 2001 „ 3000 „ » „ 1700 „ 2800 „
» » „ 3001 „ 5000 „ » „ 2200 „ 1000 „
» « » Zool » 10000 » » » 3 200 7 5200 »
