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sein muß, durch Vorlegung der Wahlurkunde oder durch Bezugnahme auf das Wahlprotokoll
zu legitimieren.
Art. 22.
Der § 162 der Verfassungsurkunde wird dahin abgeändert:
8 162.
Die Sitzordnung und die Reihenfolge bei namentlichen Abstimmungen werden in
beiden Kammern durch die Geschäftsordnung bestimmt.
Art. 23.
Der § 164 Abs. 3 der Verfassungsurkunde (vergl. Art. 2 des Verfassungsgesetzes
vom 23. Juni 1874, betreffend einige Abänderungen des IX. Kapitels der Verfassungsurkunde,
Reg. Bl. S. 177) erhält folgenden Zusatz:
Sie kann für die in Abs. 1 bezeichnete Zeitdauer einen zweiten Vizepräsidenten wählen.
Art. 24.
Der § 169 der Verfassungsurtunde wird dahin abgeändert:
§ 169.
Z Die Minister, sowie die Königlichen Kommissare in Ansehung der Gegenstände, zu
deren Beratung sie ernannt sind, sind befugt, den Verhandlungen der beiden Kammern
und der ständischen Kommissionen — soweit nicht von der betreffenden Kommission die
Abhaltung einer vertraulichen Sitzung beschlossen wird — anzuwohnen und an den
Beratungen teilzunehmen. Sie können sich auch von anderen, mit dem vorliegenden
Gegenstand besonders vertrauten Staatsdienern begleiten lassen. Von dem Zusammentritt
der Kommissionen und von dem Gegenstand ihrer Verhandlungen ist dem Staatsministerium
rechtzeitig Kenntnis zu geben.
Art. 25.
Der § 173 der Verfassungsurkunde (vergl. Art. 7 und 10 des Verfassungsgesetzes
vom 23. Juni 1874) erhält folgende Fassung: