Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1906. (83)

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sein  muß,  durch  Vorlegung  der  Wahlurkunde  oder  durch  Bezugnahme  auf  das  Wahlprotokoll
  zu  legitimieren.

Art.  22.
Der  §  162  der  Verfassungsurkunde  wird  dahin  abgeändert:

8  162.

Die  Sitzordnung  und  die  Reihenfolge  bei  namentlichen  Abstimmungen  werden  in
beiden  Kammern  durch  die  Geschäftsordnung  bestimmt.

Art.  23.

Der  §  164  Abs.  3  der  Verfassungsurkunde  (vergl.  Art.  2  des  Verfassungsgesetzes
vom  23.  Juni  1874,  betreffend  einige  Abänderungen  des  IX.  Kapitels  der  Verfassungsurkunde,
  Reg.  Bl.  S.  177)  erhält  folgenden  Zusatz:

Sie  kann  für  die  in  Abs.  1  bezeichnete  Zeitdauer  einen  zweiten  Vizepräsidenten  wählen.

Art.  24.
Der  §  169  der  Verfassungsurtunde  wird  dahin  abgeändert:

§  169.

Z  Die  Minister,  sowie  die  Königlichen  Kommissare  in  Ansehung  der  Gegenstände,  zu

deren  Beratung  sie  ernannt  sind,  sind  befugt,  den  Verhandlungen  der  beiden  Kammern
und  der  ständischen  Kommissionen  —  soweit  nicht  von  der  betreffenden  Kommission  die
Abhaltung  einer  vertraulichen  Sitzung  beschlossen  wird  —  anzuwohnen  und  an  den
Beratungen  teilzunehmen.  Sie  können  sich  auch  von  anderen,  mit  dem  vorliegenden
Gegenstand  besonders  vertrauten  Staatsdienern  begleiten  lassen.  Von  dem  Zusammentritt
  der  Kommissionen  und  von  dem  Gegenstand  ihrer  Verhandlungen  ist  dem  Staatsministerium
  rechtzeitig  Kenntnis  zu  geben.

Art.  25.

Der  §  173  der  Verfassungsurkunde  (vergl.  Art.  7  und  10  des  Verfassungsgesetzes
vom  23.  Juni  1874)  erhält  folgende  Fassung: