— 404 —
4) entweder
a) ein Wohnhaus im Stadtbezirke besitzt (. 24.), oder
b) ein stehendes Gewerbe selbstständig als Haupterwerbsquelle mit
wenigstens zwei Gehülfen betreibt, oder
JP) ein Jahreseinkommen von 700 Gulden bezieht.
Einkommen und Hausbesitz der Ehefrau werden dem Ehemanne, Einkommen
und Hausbesitz der minderjährigen, beziehungsweise der in väterlicher Gewalt
befindlichen Kinder dem Vater angerechnet.
S. 14.
Als selbstständig (§. 13.) wird derjenige angesehen, der das vier und zwanste
Lebensjahr vollendet und einen eigenen Hausstand hat, sofern ihm das
Kecht, über sein Vermögen zu verfügen und dasselbe zu verwalten, nicht durch
nichterliches Erkenntniß entzogen ist.
C. 15.
Von dem Vorhandensein einer einjährigen Dauer der im HF. 13. aufgeführten
Erfordernisse kann der Magistrat unter Zustimmung der Stadtverordneten-Versammkung
in einzelnen alien dispensiren. In den Fällen, wo ein
Haus durch Vererbung auf einen Anderen übergeht, kommt dem Erben bei Berechnung
der Dauer des einjährigen Wohnhausbesitzes die Besitzzeit des Erb.
lassers zu Gute.
. 16.
Durch Beschluß des Magistrats und der Stadtverordneten-Versammlung
und mit Genehmigung der Rege#m kann nach Maaßgabe der lamli
des Gesetzes vom 14. Mai 1860. (Geseh-Samml. S. 237.) ein Bürgerrechtsgeld
eingeführt und von dessen vorgängiger Entrichtung die Ausübung des Bürgerrechtes
abhängig gemacht werden.
S. 17.
Trr Bürger ist verpflichtet, eine unbesoldete Stelle (Amt) in der Gemeinde-Verwaltung
oder Vertretung anzunehmen und dieselbe mindestens drei
Jahre lang zu versehen.
. 18.
Zur Ablehnung oder Niederlegung einer unbesoldeten Stelle in der Gemeinde-Verwaltung
oder Vertretung berechtigen nur folgende Gründe:
1) anhaltende Krankheit,
2) Gesdft, die eine häusige oder lange andauernde Abwesenheit mit sich
ungen,
3) ein Alter von 60 Jahren, bi
te
