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erdient haben, erhalten den Rang der Sergeanten mit dem Eintritt in die zweitoberste
Gehaltsklasse. Die nicht im Rang der Sergeanten stehenden Aufseher haben den Rang
der Unteroffiziere.
sl 11.
Die Aufseher sind in Beziehung auf die Verleihung der Militärdienstauszeichnung
und des Militärdienstehrenzeichens den Angehörigen des aktiven Heeres gleichgestellt.
812.
Den nicht im Rang der Oberaufseher stehenden Aufsehern und Heilgehilfen mit
tadelloser Führung kann nach Zurücklegung einer bestimmten Dienstzeit im Landjäger—
korps (als Landjäger oder Aufseher), deren Dauer vom Justizministerium allgemein ge—
regelt wird, das silberne Portepee am Offiziersseitengewehr verliehen werden. Die
Verleihung erfolgt durch das Kommando des Landjägerkorps nach Rücksprache mit dem
Strafanstaltenkollegium.
Aufseher und Heilgehilfen, die im aktiven Heere zuletzt als Feldwebel, Wacht-
meister, Vizefeldwebel oder Vizewachtmeister gedient haben, tragen die Abzeichen des
im Heere erdienten Dienstgrades weiter. Die Rangverhältnisse (vergl. 8 10) sowie Dienst
und Dienstalter werden hiedurch nicht beeinflußt.
l 13.
Das Diensteinkommen der Aufseher wird im Staatshaushaltsplan bestimmt.
Das Vorrücken im Gehalt erfolgt nach den hierüber verabschiedeten Grundsätzen.
. 14.
Im Fall der Erkrankung eines Aufsehers wird den an einer Strafanstalt Angestellten
vom Beginn der Krankheit ab für deren Dauer nach Maßgabe der von dem Justiz-
ministerium zu erlassenden näheren Bestimmungen freie ärztliche Behandlung durch
den Strafanstaltsarzt und Arznei gewährt. Den an den Gerichtsgefängnissen Ange-
stellten und dem militärischen Aufseher des Amtsgerichts Stuttgart Stadt wird gleich-
falls freie Arznei gewährt; die Kosten der ärztlichen Behandlung durch den Gefängnis-
arzt werden auf die Staatskasse übernommen.