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g.  108.  Beschwerden  über  das  Verfahren  der  Magistraͤte  oder  Anfra-  verfchren  11
gen  der  letzteren  sind  zunächst  bei  der  Städte-Feuersozietäks-Direktion,  weiterhin  bart  und
bei  dem  Oberpräsidenten  der  Provinz,  in  höchster  Instanz  aber  bei  dem  Mini=  Srelachen.
sterio  des  Innern  und  der  Polizei  anzubringen.

Die  Beschwerden,  welche  über  die  Direktion  selbst  anzubringen,  und  die
Anfragen,  welche  von  dieser  zu  machen  seyn  möchten,  gelangen  zundchst  an  den
*  und  weiterhin  gleichfalls  an  das  Ministerium  des  Innern  und

er  Polizei.

l  109.  Für  Streitigkeiten,  welche  über  gegenseitige  Rechte  und  Verbindlichkeiten
  zwischen  der  Sozietät  und  einem  oder  mehreren  Assozlirten  entstehen,
  verbleibt  es  bei  dem  ordentlichen  Wege  Rechtens,  wenn  der  Streie  sich
auf  die  *  bezieht,  ob  der  (angeblich)  Assoziirte  rucksichtlich  eines  ihn  betreffenden
  Brandschadens  überhaupt  als  zur  Sozietät  gehörig  zu  betrachten  oder
aber  ihm  überhaupt  eine  Trschaenpergürtgung  zu  versagen  sey  oder  nicht?
Doch  versteht  sich  von  selbst,  daß  auch  in  diesen  Fällen  ein  Kompromiß  auf
schiedsrichterliche  Entschcidung,  nach  weiterer  Vorschrift  der  Gesetze,  zuldssig  i#.

6  110.  Für  alle  übrigen  Streitfälle,  außer  den  vorstehend  bezeichneten,
namentlich  bei  Streitigkeiken  über  die  Aufnahme  der  Taxen,  oder  der  Brandschäden,
  über  den  Betrag  der  Feuervergütigungsgelder,  über  die  Zahlungsmodalitckten,
  über  zu  bezahlende  Kosten  und  dergleichen,  findet  hingegen  der  ordentliche
Rechtsweg  nicht  Statt,  sondern  es  sieht  dem  betheiligten  Interessenten,  welcher
sich  bei  der  Festsetzung  der  Feuersozietäts-Direktion  nicht  beruhigen  will,  nur  die
Wahl  zwischen  dem  Wege  des  Rekurses  und  der  Berufung  auf  eine  schiedsrichterliche
  Entscheidung  zu.  Ist  aber  diese  Wahl  einmal  getroffen,  so  kann
hernach  nicht  wieder  davon  abgegangen  werden.

4.  I11.  Der  Rekurs  geht  (nach  F.  108.)  zunächst  an  den  Oberpräsidenten,
  und  dann  an  das  Ministerium  des  Innern  und  der  Polizei,  dessen  Entscheidung
  auf  diesem  Wege  die  endliche  und  rechtskraftige  ist.  Wer  aber  die  schiedsrichterliche
  Entscheidung  in  Anspruch  nehmen  will,  muß  die  Berufung  darauf
binnen  einer  Praklusivfrist  von  sechs  Wochen,  nach  dem  Empfange  der  Festsetzung
  der  Feuersozietäks-Direktion,  bei  der  letztern  anbringen.

112.  Die  schiedsrichterliche  Behörde  selbst  soll  aus  drei  Schiedsrichtern
  bestehen,  wovon  einer  als  Obmann  fungirt.  Den  ersten  Schiedsrichter  ernennt
  der  mit  der  Sozietäk  in  Streit  befangene  Interessent,  und  den  zweiten
der  Magistrat,  beide  aus  der  Zahl  der  mit  Grundstäcken  angesessenen  Einwohner
  der  Stadt,  dergestallt  jedoch,  daß  dieselben  bei  der  Städte-Feuersozietät  asso-Kirt
  sind,  und  weder  mit  dem  Interessenten,  noch  unter  einander,  in  einem  die
Zeugni-Glaubwürdigkeit  beeinträchtigenden  Verwandtschafts-Verhaltniß  stehen,
auch  großjährig  und  unradelhaften  Rufes  sind.

Den  dritten  Schiedsrichter  und  zwar  denjenigen,  welcher  als  Obmann
eintritt,  hat  die  Städte-Feuersozietdks-Direktion  und  zwar  lediglich  aus  der  Zahl
der  in  der  Provinz  mit  Richter-Eigenschaft  angestellten  Justizbeamten  zu  ernennen,
  und  diesem  liegt  die  Protokollirung  und  Leitung  der  Verhandlung  ob.

é.  113.  Diese  Verhandlung  muß  bei  Vermeidung  der  Nichtigkeit  ergeben,
  dat  beide  Theile  mit  ihren  Gründen  gehört  worden,  und  daß  die  riun,

(No.  1938.)  en