Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1871. (5)

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Unter  öffentlichen  Aemtern  im  Sinne  dieses  Strafgesetzes  sind  die  Advokatur,
  die  Anwaltschaft  und  das  Notariat,  sowie  der  Geschworenen-  und  Schöffendienst
  mitbegriffen.

§.  32.

Neben  der  Todesstrafe  und  der  Zuchthausstrafe  kann  auf  den  Verlust  der
bürgerlichen  Ehrenrechte  erkannt  werden,  neben  der  Gefängnißstrafe  nur,  wenn
die  Dauer  der  erkannten  Strafe  drei  Monate  erreicht  und  entweder  das  Gesetz
den  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  ausdrücklich  zuläßt  oder  die  Gefängnißstrafe
  wegen  Annahme  mildernder  Umstände  an  Stelle  von  Zuchthausstrafe  ausgesprochen
  wird.

Die  Dauer  dieses  Verlustes  beträgt  bei  zeitiger  Zuchthausstrafe  mindestens
zwei  und  höchstens  zehn  Jahre,  bei  Gefängnisstrafe  mindestens  Ein  Jahr  und
höchstens  fünf  Jahre.

§.  33.

Die  Aberkennung  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  bewirkt  den  dauernden  Verlust
  der  aus  öffentlichen  Wahlen  für  den  Verurtheilten  hervorgegangenen  Rechte,
ingleichen  den  dauernden  Verlust  der  öffentlichen  Aemter,  Würden,  Titel,  Orden
und  Ehrenzeichen.



§.  34.
Die  Aberkennung  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  bewirkt  ferner  die  Unfähigkeit,
  während  der  im  Urtheile  bestimmten  Zeit

1)  die  Landeskokarde  zu  tragen;

2)  in  das  Deutsche  Heer  oder  in  die  Kaiserliche  Marine  einzutreten;

3)  öffentliche  Aemter,  Würden,  Titel,  Orden  und  Ehrenzeichen  zu  erlangen;

4)  in  öffentlichen  Angelegenheiten  zu  stimmen,  zu  wählen  oder  gewählt  zu
werden  oder  andere  politische  Rechte  auszuüben

5)  Zeuge  bei  Aufnahmen  von  Urkunden  zu  sein;

6)  Vormund,  Nebenvormund,  Kurator,  gerichtlicher  Beistand  oder  Mitglied
eines  Familienraths  zu  sein,  es  sei  denn,  daß  es  sich  um  Verwandte  absteigender
  Linie  handele  und  die  obervormundschaftliche  Behörde  oder  der
Familienrath  die  Genehmigung  ertheile.  

§. 35.

Neben  einer  Gefängnißstrafe,  mit  welcher  die  Aberkennung  der  bürgerlichen
Ehrenrechte  überhaupt  hätte  verbunden  werden  können,  kann  auf  die  Unfähigkeit
zur  Bekleidung  öffentlicher  Aemter  auf  die  Dauer  von  Einem  bis  zu  fünf  Jahren
erkannt  werden.  

Die  Aberkennung  der  Fähigkeit  zur  Bekleidung  öffentlicher  Aemter  hat  den
dauernden  Verlust  der  bekleideten  Aemter  von  Rechtswegen  zur  Folge.

§.  36.

Die  Wirkung  der  Aberkennung  der  bürgerlichen  Ehrenrechte  überhaupt,
sowie  der  Fähigkeit  zur  Bekleidung  öffentlicher  Aemter  insbesondere,  tritt  mit der
Rechts-