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In Hessen südlich des Main werden als Bundesgesetze eingeführt,
und zwar:
I. vom Tage der Wirksamkeit der Verfassung an:
das Gesetz, betreffend die Schließung und Beschränkung der
öffentlichen Spielbanken, vom 1. Juli 1868.,
das Gesetz über die Einführung der Telegraphen= Freimarken vom
16. Mai 1869.
II. vom 1. Juli 1871. an:
das Gesetz über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870.
In dem Hohenzollernschen Lande wird vom Tage der Wirksamkeit der
Verfassung an eingeführt das Gesetz, betreffend die Wechselstempelsteuer, vom
10. Juni 1869.
Die Erklärung der übrigen im Norddeutschen Bunde ergangenen Gesetze
zu Bundesgesetzen bleibt, soweit diese Gesetze auf Angelegenheiten sich beziehen,
welche verfassungsmäßig der Gesetzgebung des Deutschen Bundes unterliegen,
der Bundesgesetzgebung vorbehalten.
III.
Die vorstehend festgestellte Verfassung des Deutschen Bundes erleidet
hinsichtlich ihrer Anwendung auf das Königreich Bayern nachstehende Beschränkungen
§. 1.
Das Recht der Handhabung der Aufsicht Seitens des Bundes
über die Heimaths= und Niederlassungsverhältnisse und dessen Recht
der Gesetzgebung über diesen Gegenstand erstreckt sich nicht auf das
Königreich Bayern.
Das Recht des Bundes auf Handhabung der Aufsicht und
Gesetzgebung über das Eisenbahnwesen, dann über das Post= und
Telegraphenwesen erstreckt sich auf das Königreich Bayern nur nach
Maßgabe der in den §§. 3. und 4. enthaltenen Bestimmungen.
§. 2.
Für die erste Wahl zum Reichstage wird die Abgrenzung der
Wahlbezirke in Bayern in Ermangelung der bundesgesetzlichen
Feststellung von der Königlich Bayerischen Regierung bestimmt werden.
§. 3.
Die Artikel 42. bis einschließlich 46. der Bundesverfassung sind
auf das Königreich Bayern nicht anwendbar.
Dem Bunde steht jedoch auch dem Königreiche Bayern gegenüber
das Recht zu, im Wege der Gesetzgebung einheitliche Normen für
die Konstruktion und Ausrüstung der für die Landesvertheidigung
wichtigen Eisenbahnen aufzustellen.
§. 4.
