Metadata : Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuss Jüngerer Linie. Neunundwanzigster Band. 1913-1915. (29)

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§  169.

Auf  übereinstimmenden  Antrag  der  Gemeindebehbrden  kann  aus  besonderen
Gründen  das  Ministerium,  Abteilung  für  das  Innere,  Ausnahmen  von  den
Bestimmungen  dieses  Gesetzes  zulassen.

In  der  bloßen  Genehmigung  eines  Ortsgesetzes  liegt  eine  solche  Ausnahmebewilligung
  nicht.

Für  Gemeinden  von  weniger  als  1500  Einwohnern  kann  das  Ministerium,
Abteilung  für  das  Innere,  andere  Bedingungen  für  die  Wählbarkeit  von  Ansässigen
  festsetzen,  wenn  die  Zahl  der  nach  §  34  Wählbaren  im  Verhältnis  zur
Zahl  der  zu  wählenden  Gemeinderatsmitglieder  zu  klein  ist.

§  170.

Dieses  Gesetz  tritt  am  1.  Oktober  1914  in  Kraft  bis  auf  den  ersten
Absatz  des  §  113,  der  erst  durch  Verordnung  des  Ministeriums  in  Geltung
gesetzt  wird.

Vom  gleichen  Zeitpunkte  ab  ist  die  revidierte  Gemeindeordnung  vom
1!7.  Juni  1874  mit  ihren  Nachträgen  aufgehoben,  außer  dem  Titel  V  ihres
2.  Abschnittes,  der  von  den  „Gemeindelasten“  handelt.

Die  mit  diesem  Gesetz  nicht  in  Widerspruch  stehenden  Ortsgesetze  bleiben
in  Wirksamkeit.

Die  ihm  entsprechenden  Ortsgesetze  können  schon  vor  seinem  Inkrafttreten
beschlossen  und  verkündet  werden.

8  171.

Die  zur  Ausführung  dieses  Gesetzes  erforderlichen  Anordnungen  trifft
das  Ministerium,  Abteilung  für  das  Innere.

Dasselbe  bestimmt  den  Zeitpunkt,  bis  zu  welchem  die  Ortsgesetze  der
Gemeinden  mit  diesem  Gesetze  in  Einklang  gebracht  sein  müssen.

Urkundlich  unter  Unserer  eigenhändigen  Unterschrift  und  Beidrückung
Unseres  Fürstlichen  Insiegels.

Schloß  Ebersdorf,  den  14.  Juli  1914.

(L.  8.)  Heinrich  XXVII.
v.  Hinüber.  K.  Graesel.  Ruckdeschel.