— 67— III.  Bundesrath.

Artikel  6.

Der  Bundesrath  besteht  aus  den  Vertretern  der  Mitglieder  des  Bundes,
unter  welchen  die  Stimmführung  sich  in  der  Weise  vertheilt,  daß  Preußen  mit
den  ehemaligen  Stimmen  von

Hannover,  Kurhessen,  Holstein-  Nassau  und  Frankfurt  17  Stimmen

 

führt,  Bayern  6  "
Sachsen  4 "
Württemberg  .  ..  4 "
Baden  .  .  ..  .  .  ..  3 "
Hessen    .  .  .  .  ......  .  ...  ...  ...  3 "

Mecklenburg-Schwerin  2 "
Sachsen-Weimar  ..  ..  ..  .  .  ..  1 "
Mecklenburg-Strelitz  ....  ..  .  1 "
Oldenburg.  ........  ....  ..  .  .1 "
Braunschweig  2 "
Sachsen-Meiningen  1 "
Sachsen-Altenburg  ..  ..  ...  .  1 "
Sachsen--Koburg-Gotha.  .  ..  1 "
Anhalt  .  ..  ............  ..  ...  1 "

Schwarzburg-Rudolstadt.  1 "
Schwarzburg-Sondershausen  1 "


    

Waldeck................... 1 "
Reuß  älterer  Linie.  ..  ..  .  .  ..  1 "
Reuß  jüngerer  Linie  1 "
Schaumburg=Lippde  1 "
Lippe  ...  .  ..  .  .  ..  .  1 "
Lübeck.................  1 "
Bremen  .  .  .  ..  ...  .....  .....  1 "
Hamburg  .  .  ..  ..  ..  ...  ..  .  ..  .  1 "

 

zusammen  58  Stimmen.

Jedes  Mitglied  des  Bundes  kann  so  viel  Bevollmächtigte  zum  Bundesrathe
  ernennen,  wie  es  Stimmen  hat,  doch  kann  die  Gesammtheit  der  zuständigen
Stimmen  nur  einheitlich  abgegeben  werden.  

Artikel  7.
Der  Bundesrath  beschließt:  

1)  über  die  dem  Reichstage  zu  machenden  Vorlagen  und  die  von  demselben
gefaßten  Beschlüsse;

2)  über  die  zur  Ausführung  der  Reichsgesetze  erforderlichen  allgemeinen
Verwaltungsvorschriften  und  Einrichtungen,  sofern  nicht  duchs  Reichsgesetz
  etwas  Anderes  bestimmt  ist;

3)  über