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Disziplinarkammer Bezirk.
Hannover .. Preußische Provinz Hannover mit Ausschluß des Jadegebiets,
preußischer Kreis Rinteln, Herzogthum Braunschweig und
Fürstenthum Schaumburg- Lippe.
Schleswig .. ..Preußische Provenz Schleswig- Holstein und freie und Hanse-
stadt Hamburg.
Leipzig.... Königreich Sachsen und Herzogthum Sachen · Altenburg.
Stuttgart.. . . ... Kõnigreich Württemberg.
Karlsruhe ...... Preußische Fürstenthümer Hohenzollern, Großhergothum
Baden, hessischer Kreis Wunpfen.
Schwerin ...... -. Großherzogthum Mecklenburg. Schwerin und Großherzogthum
Mecklenburg- Strelitz.
Lübeck.... Herzogthum Lauenburg , Fürstenthum Lübeck und freie und
Hanfestad Lübeck.
Bremen..... Preußisches Jadegebiet, Herzogthum Oldenburg und freie
Hansestadt Bremen.
(Nr. 957.) Bekanntmachung, betreffend die Abänderung der Vorschriften über die
dung der Wechselstempelmarken Vom 11. Juli 1873.
Der Bundesrath hat beschlossen, die in der Bekanntmachung zur Ausführung
des Gesetzes, betreffend die Wechselstempelsteuer, vom 23. Juni 1871 (Reichs-
Gesetzbl. S. 267)) unter II. zu §. 13 Nr. 2 des Gesetzes enthaltenen Vorschriften
durch folgende Bestimmungen zu ersetzen:
In Bezug auf die Art und Weise der Verwendung der Bundesstempel-
marken zu Wechseln und den dem Wechselstempel unterworfenen Anweisungen
u. s. w. (§. 24 des Gesetzes) sind nachfolgende Vorschriften zu beobachten:
1) Die den erforderlichen Steuerbetrag darstellenden Marken sind auf der
Rückseite der Urkunde, und zwar, wenn die Rückseite noch unbeschrieben
ist, am oberen Rande derselben, anderenfalls unmittelbar unter dem
letzten Vermerke (Indossament u. s. w.), der sich auf der Rückseite be-
findet auf einer leeren Stelle dergestalt aufzukleben, daß oberhalb
der Marke kein zur Niederschreibung eines Vermerkes (Indossamentes,
Blanko-Indossamentes u. s. w.) hinreichender Raum übrig bleibt.
