Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1873. (7)

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Reichs-Gesetzblatt.

6.

Inbalt:  Gesetz  wegen  Abänderung  des  Urt.  28  der  Verfassung.  S.  15.  —  Verordnung,  betreffend  die
Ei  nberufung  des  Reichstages.  46.  ·

 

 

 

(Nr.  909.)  Gesetz,  betreffend  die  Abänderung  des  Artikels  28  der  Reichsverfassung.  Vom
24.  Februar  1873.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  2c.
verordnen  im  Namen  des  Deutschen  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des
Bundesrathes  und  des  Reichstages,  was  folgt:
Einziger  Artikel.
Der  Absatz  2  des  Artikels  28  der  Reichsverfassung  ist  aufgehoben.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.  8

Gegeben  Berlin,  den  24.  Februar  1873.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

 

Reichs-Gesetzbl.  1873.  10
Ausgegeben  zu  Berlin  den  27.  Februar  1873.