Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1873. (7)

—  47  —

Reichs-Gesetzblatt.

7.

Juhalt:  Gese),  betreffend  einen  Jusatz  zu  dem  Artikel  4  Nr.  9  der  Reichsverfossung.  S.  47.  —  Bekanntmachung,
  betreffend  die  Ernennung  der  Bevollmächtigten  zum  Bundesrathe.  4  5.

 

 

 

(Nr.  911.)  Gesetz,  betreffend  einen  Zusatz  zu  dem  Artikel  4  Nr.  9  der  Reichsverfassung.
Vom  3.  März  1873.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  2c.
verordnen  im  Namen  des  Deutschen  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des
Bundesrathes  und  des  Reichstages,  was  folgt:
Einziger  Paragraph.
Im  Artikel  4  der  Reichsverfassung  ist  der  Nr.  9  hinzuzufügen:

desgleichen  die  Seeschifffahrtszeichen  (Leuchtfeuer,  Tonnen,  Baken  und
sonsige  Tagesmarken).

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  3.  März  1873.

(I.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

 

Meichs-Oesetzbl.  1873.  11
Ausgegeben  zu  Berlin  den  7.  März  1873.