Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1868. (34)

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Kuxeigenthümer  gerichtlich  auszustellenden  Mortificationsschein  ein  Duplicat  des  Kurscheins
auszufertigen  und  das  Original  des  letzteren  in  der  Leipziger  Zeitung  und  in  dem  Amtsblatte
des  Gerichts,  wo  die  Gewerkschaft  ihren  Sitz  hat,  für  ungültig  zu  erklären.

Die  Umschreibung  eines  Kuxes  oder  Kuxtheils  darf  im  Gewerkenbuche  nur  gegen  Rückgabe
  des  Kurscheins  oder  nach  erfolgter  Mortification  desselben  stattfinden.

Ueber  die  erfolgten  Umschreibungen  sind  jedesmal  neue  Kuxscheine  auszustellen,  während
die  alten  Kuxscheine  zu  den  Gewerkenbuchsacten  zu  cassiren  sind.

&11.  Den  Anzeigen  der  Bergbau  treibenden  Gesellschaften  über  die  Personen  ihrer  Vertreter
  und  die  bei  denselben  vorkommenden  Veränderungen  sind  die  erforderlichen  Legitimationen
beizufügen.

12.  Die  Bestellung  eines  Officialvertreters  für  eine  Gesellenschaft,  Gewerkschaft  oder
Bergbau  treibende  Actiengesellschaft  erfolgt  auf  Kosten  der  Letzteren  und  ist  vom  Bergamte
durch  die  Leipziger  Zeitung  und  durch  das  Amtsblatt  (vergl.  §  150  gegenwärtiger  Verordnung)
  bekannt  zu  machen.

Bei  Gesellenschaften  setzt  eine  solche  Bestellung  die  erfolglose  Aufforderung  der  Gesellen
zu  Befolgung  der  Vorschrift  im  &  8,  Abs.  1  des  Gesetzes  voraus.

Der  Officialvertreter  hat  nach  seiner  erfolgten  Bestellung  alsbald  dahin  Veranstaltung
zu  treffen,  daß  die  Betheiligten  sich  ihre  Vertretung  selbst  bestellen;  nöthigenfalls  ist  er  vom
Bergamte  dazu  anzuhalten.

§  13.  Das  Bergamt  hat  den  Ortsverwaltungsbehörden  über  die  bei  ihm  angezeigten
und  gehörig  legitimirten  Vertreter  von  Bergwerksbesitzern  und  Bergbau  treibenden  Gesellschaften,
  sowie  über  die  erfolgte  Bestellung  von  Officialvertretern  Nachricht  zu  geben.

§#  14.  So  lange  die  Bestimmungen  in  §#  107  bis  114,  116  bis  134  und  136
bis  140  des  Gesetzes  vom  22.  Mai  1851  (Seite  221  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
  vom  Jahre  185  1)  noch  für  bereits  bestehende  Gewerkschaften  in  Geltung  bleiben,  ist
nach  den  in  der  Ausführungsverordnung  vom  16.  December  1851  (Seite  436  fg.  des
Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1851)  hierzu  ertheilten  Vorschriften  des  §  83,
Abs.  3  mit  der  Abänderung,  daß  darin  das  Finanzministerium  an  Stelle  des  Oberbergamts
tritt,  der  88  84  und  85,  des  §  86  mit  der  Modification,  daß  die  darin  vorgeschriebene
Prüfung  dem  jedesmaligen  Vorsitzenden  der  Gewerkenversammlung  obliegt,  der  88  87,  88
und  89,  des  §  91,  Abs.  3  und  4,  der  §§#  9  3,  94,  99  und  100,  des  §&  102,  Abs.  1
und  2  und  des  §  103  nachzugehen.

Zu  Abschnitt  III.
Zu  Capitel  I.

Zu  §  16.

Zu  §  17.

15.  Die  Verordnung,  die  Schurfarbeiten  bei  dem  Regalbergbaue  betreffend,  vom  Zu  88  18,  19

13.  Juni  1860  (Seite  84  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1860)  tritt
außer  Wirksamkeit.

und  21.