Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1874. (8)

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№  4.

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Verwaltung  des  Reichskriegsschatzes.  S.  9.  —  Bekanntmachung,
betreffend  das  Verbot  des  Umlaufs  der  österreich.,  ungar.  und  niederländ.  Guldenstücke  u.  s.  w.  S.  12.

(Nr.  984.)  Verordnung,  betreffend  die  Verwaltung  des  Reichskriegsschatzes.  Vom  22.  Januar
  1874.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Deutschen  Reichs,  auf  Grund  des  §.  3  des  Gesetzes
vom  11.  November  1871  ,  betreffend  die  Bildung  eines  Reichskriegsschatzes  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  403),  mit  Zustimmung  des  Bundesraths,  was  folgte:

§.  1.

Der  zur  Bildung  des  Reichskriegsschatzes  bestimmte  Betrag  von  40  Millionen
  Thalern  in  gemünztem  Gelde  ist  in  dem  Juliusthurme  der  Citadelle  von
Spandau  verwahrlich  niederzulegen.

§.  2.

Die  Verwaltung  der  Bestände,  der  Ausgaben  und  der  Einnahmen  des
Reichskriegsschatzes  wird  von  der  Rendantur  desselben  geführt,  deren  Beamte  der
Reichskanzler  aus  dem  Personal  der  Reichs-Hauptkasse  ernennt.

§.  3.

Die  Aufsicht  über  den  Reichskriegsschatz  und  dessen  Rendantur  führt  ein
Kurator,  welcher  von  dem  Reichskanzler  bestellt  wird.

§.  4.

Die  Thüren  des  Eingangs  zum  Juliusthurm  sind  mit  je  zwei  verschiedenen
Schlössern  zu  versehen.  Von  den  zu  jeder  Thür  gehörigen  Schlüsseln  hat  der
Rendant  des  Reichskriegsschatzes  den  einen,  der  Kurator  den  anderen  aufzubewahren.


Reichs-Gesetzbl.  1874.                                                                                   4

Ausgegeben  zu  Berlin  den  2.  Februar  1874.