Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1874. (8)

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Weder  der  Rendant  noch  der  Kurator  darf  ohne  Ermächtigung  des  Reichskanzlers
  einen  der  Schlüssel  einer  anderen  Person  aushändigen.

§.  5.

Der  Kommandant  der  Festung  Spandau  hat  dafür  Sorge  zu  tragen,  daß
der  Juliusthurm  durch  einen  Militärposten  bei  Tag  und  bei  Nacht  unausgesetzt
bewacht  wird.  Er  ist  verpflichtet,  von  jedem  Ereigniß,  welches  auf  die  Sicherheit
  des  Juliusthurms  von  nachtheiligem  Einfluß  sein  kann,  sofort  durch  Vermittelung
  des  Kriegsministers  dem  Reichskanzler  Anzeige  zu  machen.

§.  6.

Ohne  besondere  Anweisung  des  Reichskanzlers  darf  bei  dem  Reichskriegsschatze
  nichts  verausgabt  oder  vereinnahmt  werden.

Jede  Kaiserliche  Anordnung,  auf  Grund  deren  eine  Ausgabe  auf  den
Reichskriegsschatz  angewiesen  wird,  ist  der  Rendantur  des  letzteren  in  beglaubigter
Abschrift  zuzufertigen.

Jede  derartige  Anordnung,  sowie  jede  Ausgabe=  und  jede  Einnahme-Anweisung
  ist  zunächst  dem  Kurator  des  Reichskriegsschatzes  zur  Kenntnißnahme
vorzulegen,  welcher  dieselbe  an  die  Rendantur  gelangen  läßt.

§.  7.
Zur  Gültigkeit  von  Quittungen,  welche  die  Rendantur  des  Reichskriegsschatzes
  ausstellt,  ist  die  Bescheinigung  derselben  durch  den  Kurator  erforderlich.

§.  8.
Die  Rendantur  des  Reichskriegsschatzes  hat  über  Ausgaben  und  Einnahmen
folgende  Bücher  zu  führen:
1)  ein  Hauptjournal,
2)  ein  Hauptmanual,
3)  ein  Asservaten-Manual,
4)  ein  Vorschuß-Manual.

Jedes  Buch  enthält  außer  den  üblichen  Eintragungsspalten  besondere
Spalten  zur  Vermerkung  des  Datums  und  der  Nummer  der  bezüglichen  Anweisung,
  sowie  der  entsprechenden  Seitenzahlen  der  anderen  Bücher.

Die  drei  Manuale  zusammen  müssen  genau  den  Inhalt  des  Hauptjournals

umfassen.
  §.   9.

Die  in  Gemäßheit  des  §.  2  des  Gesetzes  vom  11.  November  1871  eingehenden
  Gelder  werden  vorläufig  bei  der  Rendantur  des  Reichskriegsschatzes

asservirt.
  §.  10.

Am  Schlusse  jedes  Monats,  in  welchem  Gelder  für  den  Reichskriegsschatz
eingegangen  sind  (§.  9),  hat  die  Rendantur  auf  Grund  der  Manuale  eine  Nach-