Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1874. (8)

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Für  Postanweisungen  findet  eine  Portofreiheit  in  der  Regel  nicht  Anwendung.
  Nur  in  den  Fällen,  in  welchen  nach  Maaßgabe  der  Bestimmungen  über
die  Portofreiheiten  bei  der  Fahrpost  (Art.  47.)  Geldsendungen  portofrei  zu  befördern
  sind,  kann,  jedoch  erst  von  dem  im  Art.  19.  vorbehaltenen  Termine  ab,
die  Zahlung  auch  im  Wege  der  Postanweisung  unentgeltlich  vermittelt  werden.

Die  bei  der  Absendung  Seitens  der  Postverwaltung  des  Aufgabegebiets
als  portofreie  Korrespondenz  bezeichneten  und  als  solche  behandelten  Sendungen
werden  am  Bestimmungsorte  ohne  Portoansatz  ausgeliefert.

Artikel  27.

Die  Postanstalten  der  Hohen  vertragschließenden  Theile  besorgen  die  An-                    Zeitungsdebit
nahme  der  Abonnements  und  die  Ausführung  der  Bestellungen  auf  Zeitungen
und  Zeitschriften,  sowie  deren  Versendung  und  Abgabe  an  die  Abonnenten.

Eine  unentgeltliche  Vertheilung  von  Probenummern  findet  nicht  statt.

Artikel  28.

Die  Gebühr  für  den  Debit  der  Zeitungen  und  Zeitschriften  beträgt  25  Pro,                     Betrag  der
zent  des  Preises,  zu  welchem  die  versendende  Postanstalt  die  Zeitung  von  dem       Zeitungsprovi-Verleger
  empfängt  (Netto-Einkaufspreis).  Bei  Zeitungen,  welche  seltener  als  mo-                 sion.
natlich  vier  Mal  erscheinen,  wird  die  Zeitungsprovision  auf  12  Prozent  des
Netto-Einkaufspreises  ermäßigt.  In  allen  Fällen  ist  jedoch  mindestens  der  Betrag
von  4  Silbergroschen  oder  14  Kreuzern  oder  20  Neukreuzern  jährlich  für  jede
abonnirte  Zeitung  oder  Zeitschrift  zu  erheben.

Artikel  29.

Die  Zeitungsprovision  wird  zwischen  der  bestellenden  und  der  absendenden                          Bezug  der
Postanstalt  halbscheidlich  getheilt.                                                                                                         Zeitungs-  Pro-Läßt
  sich  der  Betrag  nicht  ganz  gleich  bis  auf  volle  Viertelgroschen  oder                            vision

volle  Kreuzer  oder  volle  Neukreuzer  theilen,  so  verbleibt  der  größere  Betrag  der
absendenden  Postanstalt.  
Artikel  30.
Bei  dem  Abonnement  sind  die  Verlagsbedingungen  zunächst  maaßgebend.                     Abonnements-In
  der  Regel  kann  auf  einen  kürzeren  Zeitraum  als  ein  Vierteljahr  nicht                        bedingungen.
abonnirt  werden.
Zeitungsbestellungen  auf  einen  längeren  Zeitraum  als  denjenigen,  welcher
in  der  Zeitungspreisliste  der  Postverwaltung  des  Verlagsgebiets  angegeben  ist,
sind  nicht  zulässig.
Preisänderungen  für  das  nächste  Abonnement  sollen  nur  dann  Berücksichtigung
  finden,  wenn  solche  Seitens  des  Verlegers  mindestens  vier  Wochen
vor  dem  Beginn  des  Abonnements  der  Verlagspostanstalt  angezeigt  werden.

Artikel  31.

Die  im  Art.  28.  festgesetzte  gemeinschaftliche  Zeitungsprovision  begreift                         Zeitungsbenicht
                                                                                                                                                                    stellgeld.