Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1875. (9)

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Ausübung  des  Stimmrechts  der  Antheilseigner;  die  Ausübung  des
Stimmrechts  darf  jedoch  nicht  durch  den  Besitz  von  mehr  als  einem
Antheilsscheine  bedingt,  noch  dürfen  mehr  als  hundert  Stimmen  in
einer  Hand  vereinigt  werden;

7.  über  die  Modalitäten  der  Wahl  des  Zentralausschusses  und  der  Deputirten
  desselben,  der  Bezirksausschüsse  und  der  Beigeordneten  bei  den
Reichsbankhauptstellen;  

8.  über  die  Form,  in  welcher  die  von  der  Gesellschaft  ausgehenden  Bekanntmachungen
  erfolgen,  sowie  über  die  öffentlichen  Blätter,  in  welche
dieselben  aufzunehmen  sind;

9.  über  die  im  Fall  der  Aufhebung  der  Reichsbank  (§.  41)  eintretende
Liquidation;

10.  über  die  Form,  in  welcher  die  Mitwirkung  der  Antheilseigner  oder
deren  Vertreter  zu  einer  durch  Reichsgesetz  festzustellenden  Erhöhung
des  Grundkapitals  herbeigeführt  werden  soll;

11.  über  die  Voraussetzungen  der  Sicherstellung,  unter  denen  Effekten  für
fremde  Rechnung  gekauft  oder  verkauft  werden  dürfen.

§.  41.

Das  Reich  behält  sich  das  Recht  vor,  zuerst  zum  1.  Januar  1891,  alsdann
  aber  von  zehn  zu  zehn  Jahren  nach  vorausgegangener  einjähriger  Ankündigung,
  welche  auf  Kaiserliche  Anordnung,  im  Einvernehmen  mit  dem  Bundesrath,
  vom  Reichskanzler  an  das  Reichsbank-Direktorium  zu  erlassen  und  von
letzterem  zu  veröffentlichen  ist,  entweder

a)  die  auf  Grund  dieses  Gesetzes  errichtete  Reichsbank  aufzuheben  und  die

Grundstück  derselben  gegen  Erstattung  des  Buchwerthes  zu  erwerben,
oder
b)  die  sämmtlichen  Antheile  der  Reichsbank  zum  Nennwerthe  zu  erwerben.
In  beiden  Fällen  geht  der  bilanzmäßige  Reservefonds,  soweit  derselbe  nicht
zur  Deckung  von  Verlusten  in  Anspruch  zu  nehmen  ist,  zur  einen  Hälfte  an  die
Antheilseigner,  zur  andern  Hälfte  an  das  Reich  über.
Zur  Verlängerung  der  Frist  nach  Inhalt  des  ersten  Absatzes  ist  die  Zustimmung
  des  Reichstags  erforderlich.

Titel  III.
Privat-Notenbanken.

§.  42.

Banken,  welche  sich  bei  Erlaß  dieses  Gesetzes  im  Besitze  der  Befugniß  zur
Notenausgabe  befinden,  dürfen  außerhalb  desjenigen  Staates,  welcher  ihnen  diese
Befugniß  ertheilt  hat,  Bankgeschäfte  durch  Zweiganstalten  weder  betreiben  noch