Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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V  Soweit  der  Arbeitgeber  die  Unterstützung  nicht  leistet,  gewährt  die  Kasse  auf  Antrag
dem  Befreiten  die  satzungsmäßigen  Leistungen.  Der  Arbeitgeber  hat  ihr  das  Geleistete  zu  erstatten.
  §  61  gilt  entsprechend.

B.  Versicherungsberechtigung  (Freiwilliger  Beitritt).

§  7.

I  Berechtigt,  der  Kasse  als  Mitglieder  freiwillig  beizutreten,  sind,  sofern  sie  nach  Art  ihrer
Beschäftigung  der  Kasse  angehören  würden,  im  Bezirke  der  Kasse  ihren  Beschäftigungsort  haben
und  nicht  ihr  jährliches  Gesamteinkommen  zweitausendfünfhundert  Mark  übersteigt:

1.  versicherungsfreie  Beschäftigte  der  im  §  2  bezeichneten  Art;

2.  Familienangehörige  des  Arbeitgebers,  die  ohne  eigentliches  Arbeitsverhältnis  und
ohne  Entgelt  in  seinem  Betriebe  tätig  sind;

3.  Betriebsunternehmer,  die  in  ihren  Betrieben  regelmäßig  keine  oder  höchstens  zwei
Versicherungspflichtige  beschäftigen.

II  Nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesrats  können  auch  Versicherungsfreie  der  im  §  3
Abs.  1  bezeichneten  Art  der  Kasse  freiwillig  als  Mitglieder  beitreten.

IlI  (Nicht  beitrittsberechtigt  sind  Personen,  die  das  .  Jahr  vollendet  haben.)  (Das  Recht
zum  Beitritt  ist  von  der  Vorlegung  eines  ärztlichen  Gesundheitszeugnisses  abhängig.)

C.  Beschäftigungsort.

§  8.

I  Beschäftigungsort  ist  der  Ort,  an  dem  die  Beschäftigung  tatsächlich  stattfindet.  Für  Versicherte,
  die  an  einer  festen  Arbeitstätte  (Betrieb-,  Dienststätte)  beschäftigt  werden,  gilt  diese  als
Beschäftigungsort  auch,  während  sie  außerhalb  für  den  Arbeitgeber  einzelne  Arbeiten  von  geringer
Dauer  ausführen.  Das  Gleiche  gilt  für  Versicherte,  die  von  einer  festen  Arbeitstätte  aus  nur
mit  einzelnen  Arbeiten  wechselnd  in  Bezirken  verschiedener  Orts-  oder  Landkrankenkassen  beschäftigt
werden.  Es  gilt  ferner  für  Versicherte,  die  nur  für  einzelne  Arbeiten  außerhalb  der  festen

Arbeitstätte  angenommen  sind,  sofern  diese  und  ihr  Arbeitsort  im  Bezirke  desselben  Versicherungsamts
  liegen.

II  Für  Beschäftigungsverhältnisse  ohne  feste  Betriebstätte  gilt  als  Beschäftigungsort  der
Sitz  des  Betriebs.  (Für  Versicherte,  die  eine  Betriebsverwaltung  zu  einer  in  verschiedenen  Gemeinden
  wechselnden  Beschäftigung  angenommen  hat,  gilt  die  Gemeinde  als  Beschäftigungsort,
wo  die  unmittelbare  Leitung  der  Arbeiten  ihren  Sitz  hat,  sofern  das  Oberversicherungsamt  nichts
anderes  bestimmt.)  Für  Versicherte,  die  zu  land=  oder  forstwirtschaftlicher,  in  verschiedenen  Gemeinden
  wechselnder  Beschäftigung  angenommen  sind,  gilt  der  Sitz  des  Betriebs  (§§  963,  964
der  Reichsversicherungsordnung)  als  Beschäftigungsort.

D.  Beginn,  Ende  und  Fortsetzung  der  Mitgliedschaft.
§  9.
Die  Mitgliedschaft  Versicherungspflichtiger  beginnt  mit  dem  Tage  des  Eintritts  in  die
versicherungspflichtige  Beschäftigung.
§  10.

l  Die  Mitgliedschaft  freiwillig  Beitretender  beginnt  mit  dem  Tage  ihres  Beitritts  zur
Kasse.  Der  Beitritt  geschieht  durch  schriftliche  oder  mündliche  Anmeldung  beim  Kassenvorstand



Zu  §  7  Abs.  3.  Die  Festsetzung  der  Altersgrenze  bedarf  der  Zustimmung  des  Oberversicherungsamts
(§  176  Abs.  3  der  Reichsversicherungsordnung).
Wegen  der  Vorlegung  eines  Gesundheitszeugnisses  wird  auf  §  10  Abs.  2  Schlußsatz  verwiesen.
Zu  §  8  Abs.  1  letzter  Satz.  Das  Oberversicherungsamt  kann  auch  anders  darüber  bestimmen  (§  155
Satz  2  der  Reichsversicherungsordnung).
Zu  §  10  Abs.  1.  Errichtet  das  Versicherungsamt  eine  Meldestelle  (§  319  Abs.  1  der  Reichsversicherungsordnung),
  so  kann  die  Anmeldung  außer  beim  Vorstand  auch  bei  dieser  erfolgen.  Die  Kasse  wird  dann  Vorforge
zu  treffen  haben,  daß  die  bei  der  Meldestelle  eingehenden  Meldungen  baldigst  an  den  Vorstand  gelangen,  damit
dieser  rechtzeitig  Entscheidung  im  Sinne  des  folgenden  Absatzes  treffen  kann.

§§  422,  436
R.V.O.

§§  176,  238
R.V  O.

§  176  Abs.  3
R.V.O.

§  153  R.V.O.

§  164  R.  V.  O.
§  155,  156
R.V.O.

§  306  N.V.D.

§  310  Abs.  1
R.  V.O.
§§  319,  322
R.V.  O.