Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1875. (9)

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ligten  zu  hören  und  geeignetenfalls  eine  Aufforderung  durch  ein  öffentliches
Blatt  zu  erlassen.  Die  abgeschlossenen  Verhandlungen  hat  sie  demnächst  dem
Gerichte  erster  Intanz  vorzulegen.  Dieses  kann  noch  weitere  thatsächliche  Aufklärungen
  veranlassen  und  geeignetenfalls  den  Antragsteller  auf  den  Prozeßweg
verweisen.

Im  Uebrigen  finden  die  für  Sachen  der  nichtstreitigen  Gerichtsbarkeit  geltenden
  Vorschriften  Anwendung.

Achter  Abschnitt.
Schlußbestimmungen.

§.  67.

Ein  Geistlicher  oder  anderer  Religionsdiener,  welcher  zu  den  religiösen
Feierlichkeiten  einer  Eheschließung  schreitet,  bevor  ihm  nachgewiesen  worden  ist,
daß  die  Ehe  vor  dem  Standesbeamten  geschlossen  sei,  wird  mit  Geldstrafe  bis
zu  dreihundert  Mark  oder  mit  Gefängniß  bis  zu  drei  Monaten  bestraft.

§.  68.

Wer  den  in  den  §§.  17  bis  20,  22  bis  24,  56  bis  58  vorgeschriebenen
Anzeigepflichten  nicht  nachkommt,  wird  mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundertfünfzig
Mark  oder  mit  Haft  bestraft.  Die  Strafverfolgung  tritt  nicht  ein,  wenn  die
Anzeigen,  obwohl  nicht  von  den  zunächst  Verpflichteten,  doch  rechtzeitig  gemacht
worden  ist.

  Die  bezeichnete  Strafe  trifft  auch  den  Schiffer  oder  Steuermann,  welcher
den  Vorschriften  der  §§.  61  bis  64  zuwiderhandelt.

Die  Standesbeamten  sind  außerdem  befugt,  die  zu  Anzeigen  oder  zu
sonstigen  Handlungen  auf  Grund  dieses  Gesetzes  Verpflichteten  hierzu  durch  Geldstrafen
  anzuhalten,  welche  für  jeden  einzelnen  Fall  den  Betrag  von  fünfzehn
Mark  nicht  übersteigen  dürfen.

§.  69.

  Ein  Standesbeamter,  welcher  unter  Außerachtlassung  der  in  diesem  Gesetze
gegebenen  Vorschriften  eine  Eheschließung  vollzieht,  wird  mit  Geldstrafe  bis  zu
sechshundert  Mark  bestraft.

§.  70.
Gebühren  und  Geldstrafen,  welche  in  Gemäßheit  dieses  Gesetzes  zur  Erhebung
  gelangen,  fließen,  insoweit  die  Landesgesetze  nicht  ein  Anderes  bestimmen,
den  Gemeinden  zu,  welche  die  sächlichen  Kosten  der  Standesämter  (§§.  8,  9)
zu  tragen  haben.

§.  71.    

  In  welcher  Weise  die  Verrichtungen  der  Standesbeamten  in  Bezug  auf

solche  Militärpersonen  wahrzunehmen  sind,  welche  ihr  Standquartier  nicht  innerhalb
  des  Deutschen  Reichs,  oder  dasselbe  nach  eingetretener  Mobilmachung  ver-