Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1859. (50)

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g.  26.

Im  Fall  einer  von  der  Direktion  als  nothwendig  verfuͤgten  Herunterschung
  der  Versicherungssumme  werden  die  Beiträge  von  der  bisherigen  Versicherungssumme
  nur  bis  zum  Ablauf  des  Quartals  berechnet,  in  welchem  die
Heruntersetzung  erfolgt  ist.

g.  27.

In  der  Regel  kann  Jeder  die  bisherige  Versicherungssumme  bis  zu  dem
uldssigen  Marimum  erhöhen,  oder  auch  bis  zu  einem  beliebigen  Minderbetrage
herumtersegen  lassen,  letzteres  jedoch  nur  mit  Einwilligung  der  Hypothekengläubiger,
wie  im  F.  62.  näher  bestimmt  ist.

E.  Klassifikations=  und  Beitragstarif.
g.  28.

Die  von  den  Theilnehmern  der  Sozietaͤt  zu  leistenden  Beitraͤge  werden
in  ordentliche  und  außerordentliche  unterschieden,  die  beide  gleichmaͤßig  zur  Bestreitung
  aller  Ausgaben  der  Sozietaͤt  bestimmt  sind.

ie  ordentlichen  Beitraͤge  werden  nach  bestimmten  jaͤhrlichen  Saͤtzen  pro
Einhundert  Thaler  der  Versscherungssimme,  nach  der  Klasse  und  Abtheilung,
worin  die  Gebäude  stehen,  festgesetzt.  Die  ordentlichen  Beiträge  müssen  ohne
besondere  Ausschreibung  praenumerando  in  den  von  der  Direktion  zu  bestimmenden
  Terminen  eingezahlt  werden.

Die  außerordentlichen  Beiträge,  welche  nur  dann  eintreten,  wenn  die
ordentlichen  Beiträge  zur  Deckung  der  sämmtlichen,  in  dem  Versicherungsjahre
vorkommenden  Ausgaben  der  Sozietät  nicht  ausreichen,  werden  nach  dem
Jahresschlusse  auf  die  erforderliche  Bedarfssumme  festgestellt  und  alsdann  in
einer  nach  dem  ordentlichen  Beitrage  abzumessenden  Quote  mit  Getiehmigung
des  Oberpräsidenten  ausgeschrieben.  Die  Zahlung  der  außerordentlichen  Beiträge
  geschieht  in  den  von  der  Direktion  bekannt  zu  machenden  Terminen.

C.  29.

Die  ordentlichen  wie  die  außerordentlichen  Beiträge  werden  in  der  Regel
jeder  in  Einer  Summe  gezahlt.  Erfolgt  die  Zahlung  nicht  in  dem  fesigestellten
  Hebetermine,  so  findet  die  exekutivische  Einziehung  in  gleicher  Art  wie  bei
den  öffentlichen  Steuern  statt.  Die  Direktion  ist  ermächtigt,  einzelnen  Debenten,
jedoch  höchsiens  bis  zum  Jahresschluß,  Ausstand  zu  bewilligen.

g.  30.

Ist  ein  Beitragspflichtiger  zur  Zahlung  nicht  im  Stande  und  die  Neiliar=