Das deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 28.) 49
gewesen, rein militärisch erzogen seien, abgetrennt von allen bürgerlichen
Verhältnissen, gewöhnt an strenges militärisches Leben, bei geringer Besoldung
meistens in Naturalleistungen, dann sei ihm zweifelhaft, ob sie es verständen,
sich plötzlich mit 1000 M in bürgerlichen Berhältnissen einzurichten,
und wer wisse, ob nicht auf diese 1000 M schon Kreditverhältnisse mit
hohen Zinsen eingegangen seien, sodaß es zweifelhaft sei, wieviel überhaupt
davon übrig bleibe. Die Maßnahme habe auch noch eine zweite Seite für
die Civilverwaltungen; daß diese über die Zweckmäßigkeit derselben irgendwie
gehört seien, habe man nirgends vernommen. Gelinge es, die Unteroffiziere
durchschnittlich länger im Dienst zu halten, so träten sie im späteren Lebensalter
in das Civilverhältnis, und das habe Nachteile für die Civilverwaltungen.
In dem Maße, wie die Leute davon Abstand nähmen, ihren Civilversorgungsschein
zu benutzen, und sich einem bürgerlichen Gewerbe hingäben,
werde die Auswahl für die Civilverwaltung unter den Bewerbern immer
ungünstiger. Sie müßten, so lange sich Bewerber fänden, nach den bestehenden
Bestimmungen die Aemter an Militäranwärter geben. Jeder Vorteil der
Militärverwaltung aus diesem System sei ein Nachteil für die Civilverwaltung,
und am schlimmsten für die Civilverwaltung sei der Antrag Windthorst.
Nach neunjähriger Dienstzeit ergänze jetzt der Unteroffizier die Gendarmerie
und Schutzmannschaft; nach dem Antrage Windthorst bleibe der
Mann lieber zwölf Jahre beim Militär. Man setze geradezu eine Prämie
darauf, daß die Schutzmannschaft und Gendarmerie ihre Mannschaft drei
Jahre später bekomme als jetzt. Man habe doch aber gerade bei Unruhen
ein viel stärkeres Interesse, rüstige Polizeisoldaten und Gendarmen zu bekommen,
als in Betracht zu ziehen, wie weit die Prämie auf die Haltung
der Unteroffiziere dabei wirke. Man habe die Kompetenzen der Gendarmen
und Schutzleute in Preußen verbessert, um einer richtigeren Ergänzung sicher
zu sein. Während man da mehr Geld bewilligt habe, um die Unteroffiziere
reichlich der Gendarmerie zuzuführen, werde hier umgekehrt mehr Geld bewilligt,
um sie der Gendarmerie vorzuenthalten, das sei eine Konkurrenz,
die sich einander paralysiere, und das könne weiter so fortgehen, indem man
demnächst im preußischen Haushalt die Gendarmerie noch weiter aufbessere.
Diese Regierungspolitik ziehe eben nicht den Zusammenhang der Verhältnisse
in Betracht, sie habe immer nur die einseitig-militärischen Verhältnisse im
Auge bei Maßnahmen, die so umfassend in die bürgerlichen Verhältnisse
eingriffen. In den Beamtenkreisen sei man sehr unzufrieden mit dem veralteten
Civilversorgungssystem, welches man 1867 von Preußen übernommen
habe. Wäre es nicht für eine Revision desselben einmal Zeit? Frankreich
mache solche Einrichtungen nur im Wege des Gesetzes. Wie könne man
41½ Millionen dauernd in so loser budgetmäßiger Form bewilligen?" Es
handele sich darum, den einzelnen Rechte zu gewähren, die erst nach zwölf
Jahren existent würden. Das müsse ebenso durch Gesetz geregelt werden wie
das gesamte Militärpensionswesen. Die Aeußerung des Reichskanzlers über
die Sozialdemokratie bedauere er gerade im Interesse der Bekämpfung derselben.
Sein Vorgänger sei in mancher Beziehung der Nährvater der Sozialdemokratie
gewesen, um so weniger möchte er (Redner), daß jetzt eine
falsche Methode der Behandlung der Sozialdemokratie, wenn auch in anderer
Richtung, eingeschlagen werde. Der Reichskanzler habe auch die Reformgesetze
in Preußen mit dem Hinweis auf den Kampf gegen die Sozialdemokratie
eingeleitet. Wenn er in dieser Weise alle seine Vorlagen in irgend
eine Verbindung mit der Sozialdemokratie bringe, müsse er zuletzt in weiteren
Kreisen des Landes die Vorstellung erwecken, als ob die Sozialdemokratie
die einzige treibende Kraft im deutschen Staatswesen sei. Die Sozialdemokraten
hörten das sehr gerne. Der Reichskanzler habe, ähnlich wie im Ab-Europ.
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