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ein  Rechtsmittel  bei  einer  Mittelbehörde  eingewendet,  welches  nach  diesem  Gesetze  nicht
mehr  statt  hat,  so  ist  dasselbe  an  die  Ministerialbehörde  abzugeben.

Urkundlich  haben  Wir  dieses
Gesetz

eigenhändig  vollzogen  und  Unser  Königliches  Siegel  beidrucken  lassen.
Gegeben  zu  Dresden,  am  5.  Januar  1870.

Johann.

Herrmann  von  Nostitz-Wallwitz.

&  2.  Bekanntmachung,
die  Bewilligung  der  von  dem  Spar=  und  Vorschußvereine  für  Lobstädt  und
Umgegend  erbetenen  Ausnahmen  von  bestehenden  Gesetzen  betreffend;
vom  3.  Januar  1870.

 

Nechdem  mit  Allerhöchster  Genehmigung  das  Justizministerium  dem  in  das  Genossenschaftsregister
  eingetragenen  Spar=  und  Vorschußvereine  für  Lobstädt  und  Umgegend
auf  dessen  Ansuchen  diejenigen  Ausnahmen  von  bestehenden  Gesetzen,  welche  in  den  im
Nachstehenden  abgedruckten  Bestimmungen  der  Statuten  dieses  Vereins  enthalten  sind,
zugestanden  hat,  so  wird  Dieß  hierdurch  gesetzlicher  Vorschrift  gemäß  zur  Nachachtung
für  Alle,  die  es  angeht,  bekannt  gemacht.

Dresden,  am  3.  Januar  1870.

Ministerium  der  Justiz.
D.  Schneider.
Rosenberg.
Statuten
des  Spar=  und  Vorschußvereins  für  Lobstädt  und  Umgegend.
37.  2c.  2c.

Fällt  der  Verpfänder  in  Concurs,  so  ist  das  Pfand  auch  nur  gegen  Zahlung  des
vollen  Schuldbetrags  an  die  Concursmasse  abzuliefern;  erfolgt  diese  Zahlung  nicht,  so