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lich Badischen Regierung die Verbindlichkeit übernommen worden ist, wegen der Entschädigungs=
oder sonstigen privatrechtlichen Ansprüche, welche aus Anlaß des Baues und
Betriehs der im Königreich gelegenen Bahnstrecke an die großberzogliche Bau= oder Betriebsverwaltung
erhoben werden könnten, einen Ort im Königreich als Wohnsitz zu bezeichnen,
so hat nunmebr die großberzoglich Badische Regierung zu gedachtem Zweck
Maulbronn als den rechtlichen Wohnsitz der großherzoglichen Bau= und Betriebsverwaltung
benannt und die diesseitige Regierung bat sich biemit einverstanden erklärt.
Stuttgart den 8. Februar 1861.
Wächter.
B) Der Departements des Innern und der Finanzen.
Der Ministerien des Innern und der Finanzen.
Bekanntmachung in Betreff der Oldenburg'schen Gewerbszeugnisse.
Zufolge der Verfügung vom 25. September 1854, in Betreff des gegenseitigen Gewerbebetriebs
der Angebsrigen der Zollvereinsstaaten und Oestreichs (Reg. Blatt S. 94
bis 96) werden im Herzogthum Olvenburg den von daber kommenden Fabrikanten, Gewerbetreibenden
und Handlungsreisenden, zum Behuf ihrer Gewerbslegitimation bei den
Behörden der übrigen Vereinsstaaten, ausnahmsweise Bescheinigungen über die Berechtigung
zum Gewerbebetriebe ertheilt, welche die durch die Bekanntmachung vom
8. December 1835 (Reg. Blatt S. 460 ff.) vorgeschriebenen Ausweise über die Abgaben-Entrichtung
ersetzen sollen.
Nachdem nun inzwischen im Herzogthum Oldenburg eine Aenderung des Steuerspstems
eingetreten ist, befindet sich die Großherzogliche Regierung fortan in der Lage, die
in Betreff der Handelsreisenden allgemein verabredeten Formulare (Reg. Blatt 1835
S. 463) auch für das Herzogthum Oldenburg wörtlich zur Anwendung zu bringen.
Die Oberämter haben sich hienach zu achten.
Stuttgart den 22. Januar 1861.
Linden. Knapp.