Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1861. (38)

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lich  Badischen  Regierung  die  Verbindlichkeit  übernommen  worden  ist,  wegen  der  Entschädigungs=
  oder  sonstigen  privatrechtlichen  Ansprüche,  welche  aus  Anlaß  des  Baues  und
Betriehs  der  im  Königreich  gelegenen  Bahnstrecke  an  die  großberzogliche  Bau=  oder  Betriebsverwaltung
  erhoben  werden  könnten,  einen  Ort  im  Königreich  als  Wohnsitz  zu  bezeichnen,
  so  hat  nunmebr  die  großberzoglich  Badische  Regierung  zu  gedachtem  Zweck
Maulbronn  als  den  rechtlichen  Wohnsitz  der  großherzoglichen  Bau=  und  Betriebsverwaltung
  benannt  und  die  diesseitige  Regierung  bat  sich  biemit  einverstanden  erklärt.

Stuttgart  den  8.  Februar  1861.
Wächter.

B)  Der  Departements  des  Innern  und  der  Finanzen.
Der  Ministerien  des  Innern  und  der  Finanzen.

Bekanntmachung  in  Betreff  der  Oldenburg'schen  Gewerbszeugnisse.

Zufolge  der  Verfügung  vom  25.  September  1854,  in  Betreff  des  gegenseitigen  Gewerbebetriebs
  der  Angebsrigen  der  Zollvereinsstaaten  und  Oestreichs  (Reg.  Blatt  S.  94
bis  96)  werden  im  Herzogthum  Olvenburg  den  von  daber  kommenden  Fabrikanten,  Gewerbetreibenden
  und  Handlungsreisenden,  zum  Behuf  ihrer  Gewerbslegitimation  bei  den
Behörden  der  übrigen  Vereinsstaaten,  ausnahmsweise  Bescheinigungen  über  die  Berechtigung
  zum  Gewerbebetriebe  ertheilt,  welche  die  durch  die  Bekanntmachung  vom
8.  December  1835  (Reg.  Blatt  S.  460  ff.)  vorgeschriebenen  Ausweise  über  die  Abgaben-Entrichtung
  ersetzen  sollen.

Nachdem  nun  inzwischen  im  Herzogthum  Oldenburg  eine  Aenderung  des  Steuerspstems
  eingetreten  ist,  befindet  sich  die  Großherzogliche  Regierung  fortan  in  der  Lage,  die
in  Betreff  der  Handelsreisenden  allgemein  verabredeten  Formulare  (Reg.  Blatt  1835
S.  463)  auch  für  das  Herzogthum  Oldenburg  wörtlich  zur  Anwendung  zu  bringen.

Die  Oberämter  haben  sich  hienach  zu  achten.

Stuttgart  den  22.  Januar  1861.
Linden.  Knapp.