Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1878. (12)

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sowie  die  Verwendung  eines  Betrages  von  403  776  Mark  im  Interesse  der
sächsischen  Truppen,  beziehungsweise  zur  Erweiterung  der  Unteroffizierschule
  in  Marienberg,
werden  nachträglich  genehmigt.
Soweit  der  in  Absatz  1  bezeichnete  Betrag  von  4  500  000  Mark  nicht  bereits
verausgabt  ist,  kann  er  zur  Einrichtung  der  Konservenfabrik  verwendet  werden.

Artikel  III.

Zur  Ausgleichung  der  nach  Artikel  I  und  II  gemachten  resp.  noch  zu
machenden  Aufwendungen  ist  an  Bayern  die  Summe  von  613  500  Mark  zur
eigenen  Verwaltung  mit  der  Verpflichtung  zu  überweisen,  dieselben  zu  einmaligen
Ausgaben  für  militärische  Zwecke  zu  verwenden.

Artikel  IV.

Von  den  nach  den  vorstehenden  Bestimmungen  im  Artikel  I  bis  III  nicht
zur  Verwendung  gelangenden  Ersparnissen  an  den  französischen  Verpflegungsgeldern
  werden  6  842  906  Mark  als  außerordentlicher  Zuschuß  in  die  Einnahme
des  Reichshaushalts- Etats  für  das  Etatsjahr  1878/79  eingestellt.  Aus  den  hiernach
  übrig  bleibenden  Ersparnissen  ist  der  Reichskanzler  ermächtigt,  in  die  Rechnung
  des  Etatsjahres  1877/78  denjenigen  Betrag  in  Einnahme  zu  stellen,  um
welchen  die  Einnahmen  dieses  Jahres  aus  Zöllen  und  Verbrauchssteuern  hinter
den  etatsmäßigen  Beträgen  zurückbleiben.

Hiernach  etwa  noch  erübrigende  Ersparnisse  werden  in  die  Einnahme  des
Reichshaushalts-Etats  für  das  Etatsjahr  1879/80  eingestellt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  29.  April  1878.

(L.S.)    Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.