Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  46  —

(Nr.  7137.)  Bekanntmachung  der  Ministerial  ·  Erklärung  vom  6.  Juni  1868.  betreffend  die
mit  Braunschweig  getroffene  Uebereinkunft  wegen  Regelung  der  gegenseitigen
  Gerichtsbarkeits-Verhältnisse.  Vom  25.  Juni  1868.

wischen  der  Königlich  Preußischen  und  der  Herzoglich  unscheihosce  Reserung
  sind  zur  Regelung  der  gegenseitigen  Gerichtsbarkeits-Verhältnisse  die  nachsolaenzen
  Verabredungen  geirchee  worden:

Artikel  1.

Die  zwischen  beiden  Staaten  unterm  4./19.  Dezember  1841.  zur  Beförderung
der  Rechtspflege  abgeschlossene  Uebereinkunft  wird,  unter  den  nachstehenden  näheren
Bestimmungen,  bis  zum  1.  Januar  1880.  verlängert  und  soll,  wenn  sie  nicht
ein  Jahr  vor  diesem  Zeitpunkte  von  der  einen  oder  anderen  Seite  aufgekündigt
worden  ist,  als  stillschweigend  auf  noch  zwölf  Jahre  verlängert  angesehen  werden.

Dasselbe  *  von  dem  durch  die  Königlich  Preußische  Ministerial.  Bekanntmachung
  vom  23.  Juni  1858.  und  durch  die  Herzoglich  Braunschweigische  Verordnung
  vom  15.  Juni  1858.  publizirten,  den  Gerichtsstand  der  Velscchrrungs.
Gesellschaften  betreffenden  Zusatz-Artikel  zu  Artikel  17.  der  Uebereinkunft.

Artikel  2.

Die  im  Artikel  1.  gedachte  Uebereinkunft  soll  mit  Ausschluß  des  die  Gerichtsbarkeit
  in  bürgerlichen  Rechtstreii  keiten  und  in  nicht  streitigen  Rechtssachen
betreffenden  Theils,  welcher  Königlich  Preugischer  Seits  auf  den  biszerigen  Geltungsbereich
  (Artikel  49.)  beschränkt  bleibt,  in  Bezug  auf  den  ganzen  gegenwärtigen
Umfang  der  Königlich  Preußischen  Monarchie,  und  zwar  nunmehr  auch  mit  Ein.
schluß  des  Bezirks  des  Appellationsgerichtshofes  zu  Cöln,  zur  Anwendung  kommen.

Die  zwischen  Braunschweig  und  Hannover  und  zwischen  Braunschweig  und
Kurhessen  wegen  wechselseitiger  Möliefebung  der  Verbrecher  u.  s.  w.  abgeschlossen
gewesenen  Verträge  bezüglich  vom  12./22.  April  1798.  und  vom  E:Iannsé  1823.
werden  als  erloschen  angesehen.

Jabh#gang  1868.  (Nr.  7137.)  87  Art.

Ausgegeben  zu  Berlin  den  16.  Juli  1868.