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Reichs-Gesetzblatt.

22.

Inhalt:  Gerichtskostengesetz.  S.  141.  —.  Gebührenordnung  für  Gerichtsvollzieher.  S.  166.  —
Gebührenordnung  für  Zeugen  und  Sachverständige.  S.  173.

 

 

 

(Nr.  1255.)  Gerichtskostengesetz.  Vom  18.  Juni  1878.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Erster  Abschnitt.
Allgemeine  Bestimmungen.

§.  1.

In  den  vor  die  ordentlichen  Gerichte  gehörigen  Rechtssachen,  auf  welche
die  Civilprozeßordnung,  die  Strafprozeßordnung  oder  die  Konkursordnung  Anwendung
  findet,  werden  Gebühren  und  Auslagen  der  Gerichte  nur  nach  Maßgabe
  dieses  Gesetzes  erhoben.  §. 2

Eine  Erhebung  von  Stempeln  und  anderen  Abgaben  neben  den  Gebühren
findet  nicht  statt.

Urkunden,  von  denen  im  Verfahren  Gebrauch  gemacht  wird,  sind  nur  in—
soweit  einem  Stempel  oder  einer  anderen  Abgabe  unterworfen,  als  sie  es  ohne
diesen  Gebrauch  sein  würden.

Urkunden,  welche  im  Verfahren  errichtet  werden,  bleiben,  soweit  ihr  Inhalt
über  den  Gegenstand  des  Verfahrens  hinausgeht,  den  allgemeinen  Vorschriften
über  Erhebung  von  Stempeln  oder  anderen  Abgaben  unterworfen.

§. 3.

In  einem  weiteren  Umfange,  als  die  Prozeßordnungen  und  dieses  Gesetz
es  gestatten,  darf  die  Thätigkeit  der  Gerichte  von  der  Sicherstellung  oder  Zahlung
der  Gebühren  oder  Auslagen  nicht  abhängig  gemacht  werden.

§.  4.

Ueber  Erinnerungen  des  Zahlungspflichtigen  oder  der  Staatskasse  gegen

den  Ansatz  von  Gebühren  oder  Auslagen  entscheidet  das  Gericht  der  Instanz
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Ausgegeben  zu  Berlin  den  10.  Juli  1878.