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Kosten  des  Verfahrens  nicht  dem  Gegner,  sondern  dem  Gerichisvollzieher
  zur  Last  fallen.

  Ist  in  den  Fällen  der  Nr.  2,  4,  5,  6,  7,  10  das  Verfahren  nach  freier
richterlicher  Ueberzeugung  muthwillig  veranlaßt,  so  hat  das  Gericht  von  Amtswegen
  die  besondere  Erhebung  von  drei  Zehntheilen  der  Gebühr  (§.  8)  zu  beschließen.
  Gegen  den  Beschluß  findet  Beschwerde  nach  Maßgabe  der  §§.  531
bis  538  der  Civilprozeßordnung  und  des  §.  4  Abs.  3  dieses  Gesetzes  statt.

In  der  Beschwerdeinstanz  findet  die  Bestimmung  des  ersten  Absatzes
keine  Anwendung,  wenn  die  Beschwerde  als  unzulässig  verworfen  oder  zurückgewiesen
  wird.

§.  48.

Ist  außer  dem  Falle  des  §.  300  der  Civilprozeßordnung  durch  Verschulden
einer  Partei  oder  eines  Vertreters  derselben  die  Vertagung  einer  mündlichen
Verhandlung  oder  die  Anberaumung  eines  Termins  zur  Fortsetzung  der  mündlichen
  Verhandlung  veranlaßt,  oder  ist  durch  nachträgliches  Vorbringen  von
Angriffs-  oder  Vertheidigungsmitteln,  Beweismitteln  oder  Beweiseinreden,  welches
zeitiger  erfolgen  konnte,  die  Erledigung  des  Rechtsstreits  verzögert  worden,  so
kann  das  Gericht  von  Amtswegen  die  besondere  Erhebung  einer  Gebühr  für  die
verursachte  weitere  Verhandlung,  sowie  einer  Gebühr  für  die  durch  das  neue
Vorbringen  veranlaßte  nochmalige  Beweisanordnung  beschließen.  Die  Gebühr
besteht  in  der  vollen  Gebühr  (§.  8);  sie  kann  jedoch  bis  zu  zwei  Zehntheilen
herabgesetzt  werden.

Gegen  den  Beschluß  findet  Beschwerde  nach  Maßgabe  der  §§.  531  bis
538  der  Civilprozeßordnung  und  des  §.  4  Abs.  3  dieses  Gesetzes  statt.

§.  49.

  In  der  Berufungsinstanz  erhöhen  sich  die  Gebührensätze  um  ein  Viertheil,
in  der  Revisionsinstanz  um  die  Hälfte.

  Für  eine  Beweisanordnung  sowie  Beweisaufnahme  in  der  Berufungsinstanz,
  welche  nur  auf  Grund  der  in  der  ersten  Instanz  vorgebrachten  Thatsachen
  und  Beweismittel  erfolgt,  kommt  eine  Beweisgebühr  nicht  zur  Erhebung,
soweit  eine  solche  rücksichtlich  desselben  Streitgegenstandes  schon  in  der  ersten
Instanz  zu  erheben  war.

Dritter  Abschnitt.
Gebühren  im  Konkursverfahren.

§.  50.

Auf  die  Gebühren  im  Konkursverfahren  finden  die  Vorschriften  des  §.  8
über  die  Werthsklassen  und  den  Gebührensatz,  sowie  der  §§.14,  16,  17  dieses
Gesetzes  und  des  §.  3  der  Ciwvilprozeßordnung  über  die  Werthsfestsetzung  entsprechende
  Anwendung.