Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1878. (12)

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dient,  die  volle  Gebühr  (§.  8)  und,  soweit  Anmeldungen  vor  der  Prüfung
zurückgenommen  werden,  drei  Zehntheile  der  Gebühr  (§.  8)  erhoben.  Auf  die
Werthsberechnung  findet  die  Vorschrift  des  §.  136  der  Konkursordnung  entsprechende
  Anwendung.  §. 55.

Für  die  auf  Betreiben  des  Konkursverwalters  erfolgende  Zwangsverwaltung
  oder  Zwangsversteigerung  eines  zur  Konkursmasse  gehörigen  Gegenstandes
(Konkursordnung  §§.  116,  117)  wird  die  Gebühr  nach  den  Vorschriften  über
die  Gebührenerhebung  für  Zwangsvollstreckungen  besonders  erhoben.

§.  56.

Für  die  in  Gemäßheit  des  §.  115  der  Konkursordnung  erfolgende  Abhaltung
  des  zur  Abnahme  des  Offenbarungseides  bestimmten  Termins  (§.  43),
sowie  für  das  Verfahren  und  die  Entscheidung  über  Anträge  auf  Erzwingung
der  Eidesleistung  (Civilprozeßordnung  §.  782)  werden  Gebühren  nicht  erhoben.

§.  57.

Für  die  Beschwerdeinstanz  wird  die  in  den  §§.  45,  46  bestimmte  Gebühr
besonders  erhoben.
im  Falle  der  Beschwerde  gegen  den  Beschluß  über  Eröffung.  des  Konkursverfahrens
  (Konkursordnung  §.  101)  oder  den  Beschluß  über  Bestätigung
eines  Zwangsvergleichs  (Konkursordnung  §.  174)  finden  die  Vorschriften  des
§.  52  Anwendung.



 

§.  58.

Für  ein  wiederaufgenommenes  Konkursverfahren  wird  einschließlich  der
Wiederaufnahme  die  volle  Gebühr  (§.  8)  besonders  erhoben.  Die  Vorschriften
der  §§.  52,  54  bis  57  finden  Anwendung.

Wird  vor  der  Wiederaufnahme  die  Anordnung  von  Sicherheitsmaßregeln
beantragt  (Konkursordnung  §.  183  Abs.  2),  so  wird  die  Gebühr  in  Gemäßheit
des  §.  35  nach  dem  Werthe  des  Gegenstandes,  durch  welchen  die  Sicherung
erfolgen  soll,  besonders  erhoben.

Die  Gebühr  für  die  Anordnung  einer  Sicherheitsmaßregel  wird  im  Falle
der  Wiederaufnahme  auf  die  im  ersten  Absatze  bezeichnete  Gebühr  angerechnet.

Vierter  Abschnitt.
Gebühren  in  Strafsachen.

§.  59.
In  Strafsachen  giebt  die  rechtskräftig  erkannte  Strafe  den  Maßstab  für
die  Höhe  der  Gerichtsgebühren  aller  Instanzen.
Ist  neben  einer  Freiheitsstrafe  auf  Geldstrafe  erkannt,  so  wird  der  ersteren
die  für  den  Fall,  daß  die  Geldstrafe  nicht  beigetrieben  werden  kann,  festgesetzte