Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1878. (12)

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§.  92.

Durch  die  Bestimmungen  der  §§.  81  bis  91  wird  eine  nach  den  Vorschriften
  des  bürgerlichen  Rechts  oder  den  Vorschriften  der  Civilprozeßordnung
§.  697,  der  Konkursordnung  §§.  50  bis  53,  130,  oder  der  Strafprozeßordnung
§.  498  Abs.  2,  §.  503  Abs.  4,  §.  504  begründete  Verpflichtung  zur  Zahlung
der  entstandenen  Gebühren  und  Auslagen  nicht  berührt.

§.  93.

Die  Gebühren  und  Auslagen  werden  fällig,  sobald  das  Verfahren  oder
die  Instanz  durch  unbedingte  Entscheidung  über  die  Kosten,  durch  Vergleich
oder  Zurücknahme  oder  anderweite  Erledigung  beendigt  ist.

§.  94.

In  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  kommen  folgende  besondere  Vorschriften
zur  Anwendung:

1.  Schon  vor  der  Beendigung  der  Instanz  werden  mit  dem  Ablaufe  je
eines  Jahres  seit  Bestimmung  des  ersten  Termins  oder  Stellung  des
ersten  Antrags  die  bis  dahin  entstandenen  Gebühren  und  Auslagen
fällig.  Die  einjährigen  Fristen  können  auf  Antrag  von  dem  Gerichte
verlängert  werden.  Der  Ablauf  der  Fristen  begründet  nicht  die  Zurückforderung
  eines  nicht  verbrauchten  Vorschusses.

2.  In  den  Fällen  einer  Widerklage  oder  wechselseitig  eingelegter  Rechtsmittel
  kann  jede  Partei,  wenn  sie  das  von  ihr  beantragte  Verfahren
zurücknimmt,  die  getrennte  Berechnung  der  Gebühren  und  Auslagen
für  dasselbe  und  die  Zurückzahlung  des  von  ihr  gezahlten  nicht  verbrauchten
  Vorschusses  fordern.

3.  Eine  nach  §.  47  Abs.  2,  §.  48  beschlossene  Gebühr  kann  sofort  nach
dem  Beschlusse  von  der  in  diesem  bezeichneten  Partei  ohne  Anrechnung
eines  derselben  obliegenden  Vorschusses  erhoben  werden.



§.  95.

Im  Konkursverfahren  können  auf  die  im  §.  51  und  §.  58  Abs.  1  bestimmte
Gebühr  je  nach  dem  Fortgange  des  Verfahrens  Abschlagszahlungen  erhoben
werden.  

Die  Erhebung  der  Gebühren  und  Auslagen  kann  im  Falle  des  §.  54
sofort  nach  Abhaltung  des  Prüfungstermins  oder  Zurücknahme  der  Anmeldung,
im  Falle  des  §.  58  Abs.  2  sofort  nach  Erledigung  des  Antrags  erfolgen.

§.  96.

In  Strafsachen  werden  die  Gebühren  und  Auslagen,  welche  dem  verurtheilten
  Beschuldigten  zur  Last  fallen,  erst  mit  der  Rechtskraft  des  Urtheils  fällig.