Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1878. (12)

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schusses  ist  die  Vornahme  jeder  gerichtlichen  Handlung  abzulehnen,  sofern  nicht
glaubhaft  gemacht  wird,  daß  die  Verzögerung  dem  Ausländer  einen  nicht  zu
ersetzenden  Nachtheil  bringen  würde.

§.  86.

Schuldner  der  entstandenen  Gebühren  und  Auslagen  ist  derjenige,  welchem
durch  gerichtliche  Entscheidung  die  Kosten  des  Verfahrens  auferlegt  sind,  oder
welcher  dieselben  durch  eine  vor  dem  Gericht  abgegebene  oder  demselben  mitgetheilte
  Erklärung  übernommen  hat.

Schuldner  der  Schreibgebühr  für  Ausfertigungen  und  Abschriften,  welche
nicht  von  Amtswegen  zu  ertheilen  sind,  ist  der  Antragsteller.

§.  87.

Die  durch  gerichtliche  Enischeidung  begründete  Verpflichtung  zur  Zahlung
der  Gebühren  und  Auslagen  (§.  86)  erlischt,  insoweit  eine  Aufhebung  oder  Abänderung
  der  Entscheidung  erfolgt.

Die  Zurückzahlung  bereits  bezahlter  Beträge  findet,  soweit  der  Gebührenansatz
  bestehen  bleibt,  nicht  statt.

§.  88.

Sind  die  entstandenen  Gebühren  und  Auslagen  von  der  einen  oder  der
anderen  Partei  durch  Uebereinkunft  beider  Parteien  übernommen  (§.  86),  so
haftet  jede  Partei  wenigstens  für  die  Hälfte  derselben.

Diese  Haftbarkeit  kann  erst  geltend  gemacht  werden,  wenn  eine  Zwangsvollstreckung
  in  das  bewegliche  Vermögen  der  nach  §.  86  zahlungspflichtigen
Partei  erfolglos  geblieben  ist.

§.  89.

In  Ermangelung  eines  anderen  Schuldners  (§.  86)  ist  derjenige,  welcher
das  Verfahren  der  Instanz  beantragt  hat,  Schuldner  der  entstandenen  Gebühren
und  Auslagen.  Soweit  es  sich  jedoch  um  Auslagen  handelt,  für  welche  der
Gegner  in  Gemäßheit  des  §.  84  Vorschuß  zu  leisten  verpflichtet  war,  sind  diese
Auslagen  vom  Gegner  zu  erheben.

§.  90.

Die  Verpflichtung  zur  Zahlung  der  vorzuschießenden  Beträge  (§§.  81  bis  85)
bleibt  bestehen,  wenn  auch  die  Kosten  des  Verfahrens  einem  Anderen  auferlegt
oder  von  einem  Anderen  übernommen  sind.

§.  91.

Besteht  die  Partei  aus  mehreren  Personen,  so  haften  dieselben  in  Ermangelung
  einer  gerichtlichen  Entscheidung  über  die  Kostenvertheilung  nach
Kopftheilen.