Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1878. (12)

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§.  12.
Die  in  den  §§.  4  bis  11  bestimmten  Gebühren  umfassen  die  gesammte
Thätigkeit  des  Gerichtsvollziehers  bei  der  Zwangsvollstreckung,  insbesondere:

1.  die  Nachsuchung  der  Unterstützung  der  polizeilichen  Vollzugsorgane  und
die  Zuziehung  der  Zeugen  und  Sachverständigen  (Civilprozeßordnung
§§.  678,  679,  716),

2.  die  zu  den  Vollstreckungshandlungen  gehörenden  Mittheilungen,  Aufforderungen,
  Zustellungen  und  Postsendungen;

3.  die  Umschreibung  eines  auf  den  Namen  lautenden  Werthpapiers  auf
den  Namen  des  Käufers  und  die  Wiederinkurssetzung  eines  gepfändeten
  Inhaberpapiers  (Civilprozeßordnung  §§.  723,  724);

4.  die  Annahme  und  Quittirung,  Ablieferung  oder  Hinterlegung  der
schuldigen  Leistungen,  sowie  des  gepfändeten  oder  erlösten  Geldes  und
die  Zurückgabe  gepfändeter  Gegenstände;

5.  die  Bekanntmachung  der  Versteigerung.

§.  13.
An  baaren  Auslagen  werden  dem  Gerichtsvollzieher  vergütet:
1.  die  Schreibgebühren;
2.  die  Post-  und  Telegraphengebühren;

3.  die  durch  öffentliche  Bekanntmachungen,  insbesondere  durch  Einrückung
in  öffentliche  Blätter  entstandenen  Kosten;

4.  die  an  Zeugen  und  Sachverständige  zu  zahlenden  Beträge;

5.  die  Entschädigung  der  zum  Oeffnen  von  Thüren  und  Behältnissen
zugezogenen  Personen;

6.  die  für  Umschreibung  eines  auf  Namen  lautenden  Werthpapiers  oder
für  Wiederinkurssetzung  eines  Inhaberpapiers  zu  zahlenden  Beträge;

7.  die  Kosten  eines  Transports  von  Personen  oder  Sachen,  die  Kosten
der  Verwahrung  und  Beaufsichtigung  von  Gegenständen,  die  Kosten
der  Aberntung  von  Früchten,  sowie  der  Erhaltung  von  Thieren;

8.  die  Reisekosten.
§.  14.

Schreibgebühren  werden  dem  Gerichtsvollzieher  nach  Maßgabe  des  §.  80

des  Gerichtskostengesetzes  vergütet:
1.  für  alle  nach  gesetzlicher  Vorschrift  oder  auf  Antrag  ertheilten  Abschriften
der  von  demselben  aufgenommenen  Urkunden  und  Protokolle,  mit