Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1878. (12)

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§.  20.

Die  Gebühren  und  Auslagen  sind,  unbeschadet  der  Bestimmung  des
§.  697  der  Civilprozeßordnung,  fällig,  sobald  der  Auftrag  erledigt  ist.  Der
Gerichtsvollzieher  ist  berechtigt,  dieselben  von  dem  Auftraggeber  durch  Postvorschuß
  zu  erheben.

§.  21.

Im  Falle  der  Bewilligung  des  Armenrechts  werden  dem  für  die  arme
Partei  bestellten  Gerichtsvollzieher  die  baaren  Auslagen  von  der  Staatskasse
ersetzt,  falls  nicht  dieselben  von  dem  Ersatzpflichtigen  beigetrieben  werden  können
(Civilprozeßordnung  §§.  115,  697).

§.  22.

Bei  Erinnerungen  gegen  den  Ansatz  von  Gebühren  oder  Auslagen  des
Gerichtsvollziehers  findet,  soweit  nicht  §.  685  Abs.  2  der  Civilprozeßordnung
Platz  greift,  §.  4  des  Gerichtskostengesetzes  entsprechende  Anwendung.

§.  23.

Die  Gerichtsvollzieher  sind  verpflichtet,  unter  den  Urschriften  und  Abschriften
ihrer  Akte  eine  Berechnung  der  Gebühren  und  Auslagen  aufzustellen,  und  bei
Geschäften,  welche  nach  Verhältniß  der  verwendeten  Zeit  vergütet  werden,  in
dem  Protokolle  die  Dauer  der  letzteren  anzugeben.  Ist  die  Zeitangabe  unterblieben,
  so  darf  nur  die  für  die  geringste  Zeitdauer  bestimmte  Gebühr  berechnet
werden.

§.  24.
Den  einzelnen  Bundesstaaten  bleibt  vorbehalten:

1.  für  Zustellungen,  für  deren  Nachweis  auf  Grund  des  §.  39  der
Strafprozeßordnung  einfachere  Formen  zugelassen  sind,  abweichend  von
den  Vorschriften  dieses  Gesetzes  geringere  Gebühren  zu  bestimmen;

2.  an  Stelle  von  Gebühren  und  Auslagen,  welche  die  Gerichtsvollzieher
auf  Grund  dieses  Gesetzes  zu  beanspruchen  haben,  denselben  eine
anderweite  Vergütung  zu  gewähren.

Für  die  von  den  ersatzpflichtigen  Personen  zu  erhebenden  Beträge
bleiben  im  Falle  der  Nr.  2  die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  maßgebend.

§.  25.

Den  einzelnen  Bundesstaaten  bleibt  die  Feststellung  der  Vergütung  überlassen,
  wenn  den  Gerichtsvollziehern  in  Sachen,  auf  welche  die  Civilprozeßordnung,