Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1878. (12)

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Ist  der  Rechtsanwalt  bei  mehreren  Gerichten  zugelassen,  so  muß  er  im
Falle  des  §.  9  am  Orte  des  Amtsgerichts,  im  Falle  des  §.  11  am  Orte  des
Landgerichts  seinen  Wohnsitz  nehmen.

Die  Mehrkosten,  welche  bei  der  Vertretung  einer  Partei  vor  einem  Kollegialgerichte
  durch  einen  bei  demselben  zugelassenen  Rechtsanwalt  dadurch  entstehen,
daß  der  letztere  seinen  Wohnsitz  nicht  am  Orte  des  Gerichts  hat,  ist  die  Gegenpartei
  zu  erstatten  nicht  verpflichtet.

§.  19.

Ist  der  Rechtsanwalt  an  dem  Ort  eines  Gerichts,  bei  welchem  er  zugelassen
ist,  nicht  wohnhaft,  so  muß  er  bei  diesem  Gericht  einen  an  dem  Orte  desselben
wohnhaften  ständigen  Zustellungsbevollmächtigten  bestellen.

An  den  Zustellungsbevollmächtigten  kann  auch  die  Zustellung  von  Anwalt
zu  Anwalt  wie  an  den  Rechtsanwalt  selbst  erfolgen.

Ist  eine  Zustellung  an  den  Zustellungsbevollmächtigten  am  Orte  des
Gerichts  nicht  ausführbar,  so  kann  sie  an  den  Rechtsanwalt  durch  Aufgabe  zur
Post  erfolgen.

§.  20.

Bei  jedem  Gericht  ist  eine  Liste  der  bei  demselben  zugelassenen  Rechtsanwälte
  zu  führen.  In  der  Liste  ist  der  Wohnsitz  der  Rechtsanwälte  anzugeben.

Hat  der  Rechtsanwalt  den  Eid  geleistet  und  seinen  Wohnsitz  in  Gemäßheit
des  §.  18  genommen,  so  ist  er  in  die  Liste  einzutragen.  Veränderungen  des
Wohnsitzes  hat  derselbe  unverzüglich  anzuzeigen.

Mit  der  Eintragung  beginnt  die  Befugniß  zur  Ausübung  der  Rechtsanwaltschaft.


Die  Eintragungen  sind  von  dem  Gericht  auf  Kosten  des  Rechtsanwalts
durch  den  Deutschen  Reichsanzeiger  bekannt  zu  machen.

§.  21.
Die  Zulassung  muß  zurückgenommen  werden:

1.  wenn  der  Rechtsanwalt  seinen  Wohnsitz  (§.  18)  binnen  drei  Monaten
seit  Mittheilung  des  die  Zulassung  aussprechenden  Bescheides  nicht  genommen
  hat;

2.  wenn  der  Rechtsanwalt  den  Wohnsitz  (§.  18)  aufgiebt;

3.  wenn  nach  der  Zulassung  sich  ergiebt,  daß  sie  in  Gemäßheit  des  §.  5
Nr.  1,  2  hätte  versagt  werden  müssen.

Die  Zurücknahme  kann  im  Falle  des  §.  5  Nr.  1  unterbleiben,  wenn  der
daselbst  bezeichnete  Versagungsgrund  nicht  mehr  vorliegt.

Die  Zulassung  bei  einem  Gericht,  an  dessen  Orte  der  Rechtsanwalt  nicht
wohnhaft  ist,  muß  zurückgenommen  werden,  wenn  der  Rechtsanwalt  einen  Monat
lang  versäumt  hat,  einen  dort  wohnhaften  Zustellungsbevollmächtigten zu
bestellen.