Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1878. (12)

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§.  14.

Die  Zulassung  bei  dem  im  Antrage  bezeichneten  Gerichte  kann  versagt
werden,  wenn  bei  demselben  ein  Richter  angestellt  ist,  mit  welchem  der  Antragsteller
  in  gerader  Linie  verwandt  oder  verschwägert  oder  in  der  Seitenlinie  im
zweiten  Grade  verwandt  oder  verschwägert  ist,  auch  wenn  die  Ehe,  durch  welche
die  Schwägerschaft  begründet  wird,  nicht  mehr  besteht.

§.  15.

Die  Zulassung  eines  Rechtsanwalts  bei  einem  anderen  Gerichte  kann  versagt
  werden:

1.  wenn  gegen  den  Antragsteller  innerhalb  der  letzten  zwei  Jahre  im
ehrengerichtlichen  Verfahren  auf  Verweis  oder  auf  Geldstrafe  von
mehr  als  einhundertfünfzig  Mark  erkannt  ist;

2.  wenn  gegen  den  Antragsteller  die  Klage  im  ehrengerichtlichen  Verfahren
  erhoben  ist.

  §.  16.

Der  Bescheid,  welcher  einem  Antragsteller  die  beantragte  Zulassung  versagt,
muß  den  Grund  der  Versagung  angeben.

Wird  die  Zulassung  nach  dem  Gutachten  des  Vorstandes  der  Anwaltskammer
  aus  einem  der  im  §.  5  Nr.  4,  5,  6  bezeichneten  Gründe  versagt,  so  ist
auf  Verlangen  des  Antragstellers  über  den  Grund  der  Versagung  im  ehrengerichtlichen
  Verfahren  zu  entscheiden.

Das  Verlangen  muß  bei  der  Landesjustizverwaltung  innerhalb  der  Frist
von  einer  Woche  seit  der  Zustellung  des  Bescheides  angebracht  werden.

Die  Landesjustizverwaltung  hat  den  rechtzeitig  gestellten  Antrag  dem  Vorstande
  der  Anwaltskammer  zu  übersenden.

§.  17.

Nach  der  ersten  Zulassung  hat  der  Rechtsanwalt  in  einer  öffentlichen
Sitzung  des  Gerichts,  bei  welchem  er  zugelassen  ist,  folgenden  Eid  zu  leisten:

„Ich  schwöre  bei  Gott  dem  Allmächtigen  und  Allwissenden,  die  Pflichten

eines  Rechtsanwalts  gewissenhaft  zu  erfüllen,  so  wahr  mir  Gott  helfe.“

§.  18.

Der  Rechtsanwalt  muß  an  dem  Orte  des  Gerichts,  bei  welchem  er  zugelassen
  ist,  seinen  Wohnsitz  nehmen.

Inwieweit  benachbarte  Orte  im  Sinne  dieser  Vorschrift  als  ein  Ort  anzusehen
  sind,  bestimmt  die  Landesjustizverwaltung.

Dieselbe  kann  einem  bei  einem  Amtsgerichte  zugelassenen  Rechtsanwalte
gestatten  ,  an  einem  anderen  Orte  innerhalb  des  Amtsgerichtsbezirks  seinen  Wohnsitz
zu  nehmen.