Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1878. (12)

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stattfindet,  Waaren,  welche  in  vorschriftsmäßig  verschließbaren  Wagen  eingehen
und  in  denselben  Wagen  nach  einem  Orte  im  Innern  befördert  werden,  an  welchem
sich  ein  zur  Abfertigung  befugtes  Zoll-  und  Steueramt  befindet,  von  der  Deklaration,
  Abladung  und  Revision  an  der  Grenze,  sowie  vom  Kolloverschluß
frei  lassen,  insofern  jene  Waaren  durch  Uebergabe  der  Ladungsverzeichnisse  und
Frachtbriefe  zum  Eingang  angemeldet  sind.

Waaren,  welche  in  vorschriftsmäßig  verschließbaren  Eisenbahnwagen  durch
das  Gebiet  eines  der  vertragenden  Theile  aus-  oder  nach  den  Gebieten  des  anderen
  ohne  Umladung  durchgeführt  werden,  sollen  von  der  Deklaration,  Abladung
und  Revision,  sowie  vom  Kolloverschluß  sowohl  im  Innern  als  an  den  Grenzen
frei  bleiben,  insofern  dieselben  durch  Uebergabe  der  Ladungsverzeichnisse  und
Frachtbriefe  zum  Durchgang  angemeldet  sind.

Die  Verwirklichung  der  vorstehenden  Bestimmungen  ist  jedoch  dadurch  bedingt,
  daß  die  betheiligten  Eisenbahnverwaltungen  für  das  rechtzeitige  Eintreffen
der  Wagen  mit  unverletztem  Verschlusse  am  Abfertigungsamte  im  Innern  oder
am  Ausgangsamte  verpflichtet  seien.

Insoweit  von  einem  der  vertragenden  Theile  mit  dritten  Staaten  in
Betreff  der  Zollabfertigung  weitergehende,  als  die  hier  aufgeführten  Erleichterungen
  vereinbart  worden  sind,  finden  diese  Erleichterungen  auch  bei  dem  Verkehr
mit  dem  anderen  Theile,  unter  Voraussetzung  der  Gegenseitigkeit,  Anwendung.

Artikel  19.

Die  Angehörigen  der  vertragenden  Theile  sollen  gegenseitg  in  Bezug  auf
den  Antritt,  den  Betrieb  und  die  Abgaben  von  Handel  und  Gewerbe  den  Inländern
  völlig  gleichgestellt  sein.  Beim  Besuche  der  Märkte  und  Messen  sollen
die  Angehörigen  des  anderen  Theiles  ebenso  wie  die  eigenen  Angehörigen  behandelt
  werden.

Auf  das  Apothekergewerbe,  das  Handelsmäkler-  (Sensalen-)  Geschäft  und
den  Gewerbebetrieb  im  Umherziehen,  einschließlich  des  Hausirhandels,  finden  die
vorstehenden  Bestimmungen  keine  Anwendung.

Kaufleute,  Fabrikanten  und  andere  Gewerbetreibende,  welche  sich  darüber
ausweisen,  daß  sie  in  dem  Staate,  wo  sie  ihren  Wohnsitz  haben,  die  gesetzlichen
Abgaben  für  das  von  ihnen  betriebene  Geschäft  entrichten,  sollen,  wenn  sie  persönlich
  oder  durch  in  ihren  Diensten  stehende  Reisende  Ankäufe  machen  oder
Bestellungen,  nur  unter  Mitführung  von  Mustern,  suchen,  in  dem  Gebiete
des  anderen  vertragenden  Theiles  keine  weitere  Abgabe  hierfür  zu  entrichten  verpflichtet
  sein.

Die  Angehörigen  des  einen  der  vertragenden  Theile,  welche  das  Frachtfuhrgewerbe,
  die  See-  oder  Flußschiffahrt  zwischen  Plätzen  verschiedener  Staaten
betreiben,  sollen  für  diesen  Gewerbebetrieb  in  dem  Gebiete  des  anderen  Theiles
einer  Gewerbesteuer  nicht  unterworfen  werden.

Die  in  dem  Gebiete  des  einen  vertragenden  Theiles  rechtlich  bestehenden
Aktiengesellschaften,  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien  und  Versicherungsgesellschaften
  jeder  Art  werden  in  dem  Gebiete  des  anderen  Theiles  nach  Maßgabe
der  daselbst  geltenden  gesetzlichen  und  reglementarischen  Bestimmungen  zum  Geschäftsbetriebe
  und  zur  Verfolgung  ihrer  Rechte  vor  Gericht  zugelassen.