Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXVIII. Band. (38)

310  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

Uebersicht  -
über  die  neueren  Ergebnisse  der  Rechtsprechung  des
obersten  Gerichtshofes  in  Gegenständen  des
Strafrechtes  .
inderJeitvomLSanaar1872bis30.5uni1873.

(Fortsetzung.)

.  64.  Die  Zurücknahme  des  gestellten  Antrages
  hat  nur  dann  Wirksamkeit,  wenn  sie  vor  der
mit  der  Sache  befaßten  Behörde  abgegeben  oder
doch,  wenn  sonst  in  legaler  Weise  zum  Ausdrucke
gelangt,  rechtzeitig  an  die  zuständige  Behäörde  gebracht
  worden  ist.  (E.  v.  21.  April  1873.)

Bemerkung.“-  Das  Recht  der  Erhebung  und
das  der  Zurücknahme  des  Antrages  ist  erschöpft,
sobald  von  einem  oder  dem  anderen  Gebrauch  gemacht
  wurde  und  lebt  nicht  wieder  auf.  Erk.  des
Obertribunals  zu  Berlin  vom  14.  April  1871.
Goltd.  I.  c.  XIX  p.  460.

##.  65.  Wer  im  Allgemeinen  als  geseßzlicher
Vertreter  zu  betrachten  ist,  darüber  entscheldet  das
einschlägige  Partikularrecht.  Im  Geltungsbereiche
des  Ansbacher  Provinzialrechts  und  subsidiären  preußischen
  Rechts  ist  die  eheliche  Mutter  als  natürlicher
  Vormund  und  die  uneheliche  Mutter,  welcher
die  Erziehung  ihres  Kindes  anvertraut  ist,  neben  dem
Vormund  gesetzliche  Vertreterin  ihres  Kindes.  (E.
v.  29.  März  1873.)

Bemerkung.  Dasselbe  nimmt  für  das  Geltungsgebiet
  der  Hamburgischen  Vormundschaftsordnung
  und  zwar  für  die  uneheliche  Mutter  unbedingt
an  ein  Erkenntniß  des  Hamburger  Obergerichts
vom  11.  Oktober  1871.  (v.  Holtzendorff  l.  c.
Jahrg.  XII  p.  443.)  J

8.  73,  74,  211,  251.  Mord  an  einer
Person,  um  sie  zu  berauben,  und  ihre  Beraubung