Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1879. (13)

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übrigen  Gesandtschaften  auf  20  Prozent  des  auf  die  Urlaubszeit  entfallenden
Betrages  der  dem  Gesandten  zustehenden  Repräsentationsgelder  zu  bemessen  ist.

In  allen  anderen  Fällen  hängt  die  Gewährung  und  die  Festsetzung  der
dem  Vertreter  des  beurlaubten  Beamten  zu  bewilligenden  Dienstaufwands-Entschädigung
  von  dem  Ermessen  des  Reichskanzlers  ab.

§.  7.

Bei  einem  Urlaube  von  mehr  als  3  bis  zu  6  Monaten  wird  für  den  drei
Monate  übersteigenden  Zeitraum  die  Hälfte  des  vollen  etatsmäßigen  Diensteinkommens,
  bei  einem  Urlaube  von  mehr  als  6  Monaten  für  den  6  Monate
übersteigenden  Zeitraum  das  gesammte  Diensteinkommen  des  Beurlaubten  einbehalten.


Bei  Berechnung  dieser  Fristen  wird,  falls  der  Urlaub  von  einem  außerhalb
  Europas  gelegenen  Orte  aus  angetreten  wird,  die  zur  Hin-  und  Rückreise
im  Durchschnitt  erforderliche,  vom  Reichskanzler  festzusetzende  Zeit  in  den  Urlaub
nicht  eingerechnet.

Die  Einbehaltung  der  Hälfte  des  Diensteinkommens  fällt  fort,  wenn  der
Beamte  in  einem  der  im  §.  51  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der
Reichsbeamten,  vom  31.  März  1873  erwähnten  außereuropäischen  Länder  angestellt
ist  und  von  dort  aus  den  Urlaub  antritt.

§.  8.

Gemäß  §.  14  des  Gesetzes,  betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  Reichsbeamten,
  vom  31.  März  1873  findet  in  Krankheitsfällen,  sowie  in  den  durch  den
Eintritt  eines  Beamten  in  den  Reichstag  verursachten  Abwesenheitsfällen  eine  Einbehaltung
  des  persönlichen  Gehalts  nicht  statt.

Außerdem  ist  der  Reichskanzler  befugt,  beurlaubte  Beamte  ausnahmsweise
im  Genusse  ihres  persönlichen  Gehalts  auch  nach  Verlauf  der  im  §.  7  bezeichneten
Fristen  zu  belassen.  §. 9.

Erhält  ein  Gesandter  Urlaub  von  mehr  als  14  Tagen,  so  werden  demselben
  20  Prozent  der  Repräsentationsgelder,  auf  die  Zeit  vom  Beginn  des
Urlaubs  bis  zum  Eintritt  der  im  §.  7  bestimmten  Einbehaltung  des  halben  oder
gesammten  Diensteinkommens  berechnet,  in  Abzug  gebracht.

In  allen  anderen  Urlaubsfällen  bestimmt  der  Reichskanzler,  ob  und  in
welchem  Betrage,  bis  zum  Eintritt  der  Einbehaltung  des  halben  oder  gesammten
Diensteinkommens,  der  Abzug  eines  Theils  der  Ortszulage  zur  Deckung  der  Stellvertretungskosten
  stattzufinden  hat;  dieser  Abzug  darf  20  Prozent  des  auf  die  Zeit
vom  Beginn  des  Urlaubs  bis  zum  Eintritt  der  Einbehaltung  entfallenden  Betrages
  der  Ortszulage  nicht  übersteigen.

§.  10.

Bei  Berechnung  der  einzubehaltenden  oder  in  Abzug  zu  bringenden  Beträge
für  Theile  von  Monaten  werden  die  letzteren  stets  zu  30  Tagen  angenommen.
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