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(Nr.  1296.)  Gesetz,  betreffend  die  Erwerbung  der  Königlich  preußischen  Staatsdruckerei  für
das  Reich.  Vom  15.  Mai  1879.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt: §. 1. 

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  die  Königlich  preußische  Staatsdruckerei
nach  Maßgabe  des  anliegenden  Vertrags-Entwurfs  käuflich  für  das  Reich  zu
erwerben.

§.  2.

Der  Reichskanzler  wird  ferner  ermächtigt,  die  Mittel  zur  Deckung
a)  der  an  Preußen  für  Abtretung  der  Staatsdruckerei  zu  zahlenden  Entschädigung
  im  Betrage  von  ...  .  ......  ..  .  .  ..  ..  .  .  ..  3  573 000  Mark,
b)  der  einmaligen  Ausgaben  behufs  Verschmelzung  der  vormals
  von  Deckerschen  Geheimen  Ober-Hof  druckerei
mit  der  Staatsdruckerei  bis  zum  Höchstbetrage  von  1  299  500
in  Summe  4  872  500  Mark
im  Wege  des  Kredits  flüssig  zu  machen  und  zu  diesem  Zweck  in  dem  Nominalbetrage,
  wie  er  zur  Beschaffung  jener  Summe  erforderlich  sein  wird,  eine  verzinsliche,
  nach  den  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  19.  Juni  1868  (Bundes-Gesetzbl.
  S.  339)  zu  verwaltende  Anleihe  aufzunehmen  und  Schatzanweisungen
auszugeben.
§.  3.

Die  Bestimmungen  über  den  Umfang  des  Betriebes  der  Reichsdruckerei

werden  durch  den  Reichshaushalts-Etat  getroffen.
§.  4.

Die  Bestimmungen  in  den  §§.  2  bis  5  des  Gesetzes  vom  27.  Januar  1875,
betreffend  die  Aufnahme  einer  Anleihe  für  Zwecke  der  Marine=  und  Telegraphenverwaltung,
  (Reichs-Gesetzbl.  S.  18)  finden  auch  auf  die  nach  dem  gegenwärtigen
Gesetze  aufzunehmende  Anleihe  und  auszugebenden  Schatzanweisungen  Anwendung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  15.  Mai  1879.
(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.

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