Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1879. (13)

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§.  4.
Dieses  Gesetz  tritt  sofort  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Schloß  Babelsberg,  den  30.  Mai  1879.

(L.  S.)  Wilhelm.
Otto  Graf  zu  Stolberg.

 

(Nr.  1300.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  vorläufige  Einführung  eines  Eingangszolls  auf
Roheisen  aller  Art  etc.  Vom  31.  Mai  1879.



Nachdem  der  Reichstag  bei  der  zweiten  Lesung  des  Entwurfs  eines  Gesetzes,
betreffend  den  Zolltarif  des  deutschen  Zollgebiets,  den  Eingangszoll  von  den  in
Nr.  6a  des  Zolltarif-Entwurfs  genannten  Gegenständen  in  folgender  Weise  genehmigt
  hat:

Roheisen  aller  Art;  Brucheisen  und  Abfälle  aller  Art  von  Eisen,  soweit

nicht  unter  Nr.  1*)  genannt  .  .  ..  100  Kilogramm  =  1  Mark,
wird  dieser  Eingangszoll  hiermit  auf  Grund  des  Gesetzes  vom  30.  Mai  1879,
betreffend  die  vorläufige  Einführung  von  Aenderungen  des  Zolltarifs,  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  149)  in  vorläufige  Hebung  gesetzt.

Berlin,  den  31.  Mai  1879.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
Otto  Graf  zu  Stolberg.

*)  Anmerkung.
Nach  den  bei  der  zweiten  Lesung  zu  Nr.  1  des  Tarif-  Entwurfs  gefaßten  Beschlüssen
  des  Reichstags  sind
„Abfälle  von  der  Eisenfabrikation  (Hammerschlag,  Eisenfeilspäne)  und  von
Eisenblech,  verzinntem  (Weißblech)  und  verzinktemzollfrei.



 

Herausgegeben  im  Reichskanzler-Amt.
Berlin,  gedruckt  in  der  vormaligen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei  (unter  Reichsverwaltung).